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OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
OWi-Verfahren - Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
OWi-Verfahren - Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- AG Zerbst, 03.04.2001 - 8 OWi 475/00
- OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
- OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss B 251/01
- BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99
Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
Der Senat sieht sich an einer Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils aufgrund des Beschlusses des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 1999 - Ss 144/99 (Z) -(NZV 1999, 436 f.) gehindert. - OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98
Auszug aus OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
In jenem Beschluss - so wie bereits im Beschluss vom 30. Juli 1998 - Ss 359/98 (Z) - (VRS Bd. 95/98, 429 ff.) hatte der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Köln die Anträge des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung verworfen, dass die in § 73 Abs. 2 OWiG geforderten Erklärungen des Betroffenen nicht durch einen vertretungsberechtigten Verteidiger in der Hauptverhandlung nachgeholt werden können. - OLG Zweibrücken, 26.05.1994 - 1 Ss 61/94
Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Vertretungsvollmacht; …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 156, 340) war der zur Vertretung des Betroffenen schriftlich bevollmächtigte Verteidiger befugt, für den Betroffenen mit bindender Wirkung Erklärungen abzugeben und sich zur Sache einzulassen; bei Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung aber Anwesenheit des mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers übernimmt dieser für den Betroffenen die Funktion des Aussagemittlers (OLG Frankfurt/M. NZV 1993, 281 m. Anm. Göhler, NStZ 1994, 74; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372, 373). - OLG Frankfurt, 02.02.1993 - 2 Ws (B) 55/93
Fernbleiben von Hauptverhandlung; Verteidiger mit Vertretungsvollmacht; …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 156, 340) war der zur Vertretung des Betroffenen schriftlich bevollmächtigte Verteidiger befugt, für den Betroffenen mit bindender Wirkung Erklärungen abzugeben und sich zur Sache einzulassen; bei Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung aber Anwesenheit des mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers übernimmt dieser für den Betroffenen die Funktion des Aussagemittlers (OLG Frankfurt/M. NZV 1993, 281 m. Anm. Göhler, NStZ 1994, 74; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372, 373).
- OLG Naumburg, 19.10.2010 - 1 Ss (Bz) 74/10
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Denn entgegen der auch im angefochtenen Urteil angeführten ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts Schönebeck ist ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung noch rechtzeitig gestellt, wenn er - wie hier - nach Aufruf der Sache vom erschienenen und ausreichend bevollmächtigten Verteidiger gestellt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 Ss (B) 251/01;… ZfSch 2002, 251 f., Senge, a. a. O., § 73 Rn. 19 m. w. N., § 74 Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 2009 - 311 SsRs 54/09, NZV 2010, 420 f., m. w. N.).