Rechtsprechung
OLG Celle, 30.05.2017 - 1 Ss 26/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Mittelloser Angeklagter, Fahrtkostenvorschuss, Revisionsbegründung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 345; StPO § 346
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels wirksamer Begründung bei Mittellosigkeit des Angeklagten und Beantragung eines Fahrtkostenvorschusses für die Fahrt zum Gerichtsort zur Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels wirksamer Begründung bei Mittellosigkeit des Angeklagten und Beantragung eines Fahrtkostenvorschusses für die Fahrt zum Gerichtsort zur Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345; StPO § 346
Antrag auf Fahrtkostenvorschuss seitens eines mittellosen Angeklagten zur Durchführung der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle an entfernt liegendem Gericht - rechtsportal.de
StPO § 345 ; StPO § 346
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels wirksamer Begründung bei Mittellosigkeit des Angeklagten und Beantragung eines Fahrtkostenvorschusses für die Fahrt zum Gerichtsort zur Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der mittellose Angeklagte: Fahrtkostenvorschuss vor Revisionsverwerfung, nur so ist es fair
Papierfundstellen
- StV 2017, 811
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 31.01.2011 - 1 Ss 7/11
Revision im Strafverfahren: Amtswegige Wiedereinsetzung in die …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2017 - 1 Ss 26/17
Eine Abgabe der Revisionsbegründung bei einem wohnortnahen Gericht kam aufgrund des Wortlauts des § 345 Abs. 1 StPO nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, NStZ 2010, 413; OLG Oldenburg, NStZ 2012, 51). - BayObLG, 18.04.2002 - 1 ObOWi 52/02
Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2017 - 1 Ss 26/17
Aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG) ergab sich die Verpflichtung des Gerichts, über die Verwerfung der Revision nicht vor dem Bescheid über die Bewilligung eines Fahrtengutscheins oder von Fahrtkostenerstattung zu entscheiden (vgl. BayObLG, JR 2003, 79 [80]). - OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09
Strafverfahren: Wirksamkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll der …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2017 - 1 Ss 26/17
Eine Abgabe der Revisionsbegründung bei einem wohnortnahen Gericht kam aufgrund des Wortlauts des § 345 Abs. 1 StPO nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, NStZ 2010, 413; OLG Oldenburg, NStZ 2012, 51).