Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rüge; Verletzung formellen Rechts; Zulässigkeit; Betäubungsmittelabnehmer; Tatbeitrag; Beschaffungsfahrt; Aussageverweigerungsrecht

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 55 Abs. 1; ; StPO § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Auskunftsverweigerungsrecht trotz rechtskräftiger Verurteilung?

Verfahrensgang

• LG Frankenthal - 5227 Js 2813/97
• OLG Zweibrücken, 05.01.2000 - 1 Ss 284/99

Papierfundstellen

• StV 2000, 606

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95

  Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.01.2000 - 1 Ss 284/99

  Die Rüge der Verletzung formellen Rechts bleibt - ihre Zulässigkeit unterstellt (vgl. zur Problematik BGH NJW 1996, 1685; ST 30, 131) - schon deshalb ohne Erfolg, weil das Landgericht zutreffend dem Zeugen das Recht zugebilligt hat, die Auskunft nach seinen Betäubungsmittelabnehmern zu verweigern (§ 55 StPO), obwohl der Zeuge wegen seines Tatbeitrages zu der hier interessierenden Beschaffungsfahrt nach Holland bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.
• OLG Celle, 28.10.1987 - 3 Ws 407/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.01.2000 - 1 Ss 284/99

  Jedoch erstreckt sich das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO auch auf solche Fragen, die nur ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und so zu einer Belastung des Zeugen beitragen können (BGH StV 1988, 99 m. w. N.. Die Befürchtung der Kammer, der Zeuge der bei der Polizei ohnehin im Verdacht stand, "einen umfangreichen Handel mit Betäubungsmitteln" zu betreiben, könne durch die Benennung seiner Abnehmer die Gefahr auf sich ziehen, dass durch deren Vernehmung weitere Betäubungsmittelgeschäfte ans Licht kommen könnten, beinhaltet deshalb nicht eine bloße theoretische Möglichkeit der Verfolgung. Das würde erst recht gelten, wollte man - was jedoch dahinstehen kann - die vom Verteidiger gestellte Frage nach "den Abnehmern der Drogen" als Frage nach den Kunden des Zeugen schlechthin auffassen würde. Zu Recht hat das Landgericht auch von einer Teilvereidigung abgesehen, weil es sich insoweit um ein allenfalls schwer trennbares Gesamtgeschehen handelt (vgl. auch KK-Senge, StPO, 4. Aufl., § 59 Rdnr. 4 m. w. N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 59 Rdnr. 4).

• KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …

  Danach können insbesondere detailliierte Angaben zu früheren bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten des Zeugen bzw. zu Tatvorwürfen nach einem rechtskräftigen Freispruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 StE 8/03-2 - ) aufgrund des so engen Zusammenhangs mit möglichen weiteren, vergleichbaren Straftaten die Gefahr der Selbstbelastung auslösen, weil die Aussage zu dem früheren Geschehen von indiziell belastender Bedeutung sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - StB 8/05 - ; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 - BGH NJW 1999, 1413 f ; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 - OLG Zweibrücken StV 2000, 606 ).
• OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/03
  So hat zuletzt das Oberlandesgericht Zweibrücken - zutreffend - entschieden, dass ein Zeuge die Benennung von Abnehmern der Betäubungsmittel, bezüglich derer er bereits rechtskräftig verurteilt ist, dann verweigern kann, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass diese Abnehmer auch in weiteren, noch nicht abgeurteilten Fällen von dem Zeugen unerlaubt Drogen erworben haben (OLG Zweibrücken, StV 2000, 606).