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BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 274 StPO; § 337 StPO
Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zur Verlesung einer Entscheidung (Protokollberichtigung; dienstliche Stellungnahmen; Beruhen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Unterlassung der Verlesung eines vorherigen Urteils in der Hauptverhandlung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 274; StPO § 349 Abs. 2
Auswirkungen einer Unterlassung der Verlesung eines vorherigen Urteils in der Hauptverhandlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 193
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09
Zwar kann durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage wieder entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG NJW 2009, 1469). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09
Zwar kann durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage wieder entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG NJW 2009, 1469).
- OLG Hamburg, 24.10.2013 - 2-21/12
Strafverfahren: Folge des Fehlens einer Urteilsverkündung in der …
Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, StraFo 2011, 356, 357 f: BGH StV 2011, 267 ff.; BGH wistra 2009, 484; vgl. auch BGHSt 34, 11 ff.; BGHSt 55, 31 ff.).