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BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil ergänzenden Berichtigungsbeschlusses - Voraussetzungen für eine nachträgliche Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe durch Beschluss des erkennenden Gerichts
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 374
- NJW 1959, 899
- MDR 1959, 592
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
Auszug aus BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Hier hat die Rechtsprechung nach anfänglicher Ablehnung jeglicher Berichtigung (BGHSt 3, 245) nur bei besonders gelagerten Ausnahmen von Fall zu Fall eine Berichtigung als statthaft angesehen (BGH LM Nr. 6 zu § 268 StPO im Anschluß an RGSt 61, 388). - RG, 25.10.1927 - I 441/27
1. Ist nach Abschluß der Urteilsverkündung die nachträgliche Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Hier hat die Rechtsprechung nach anfänglicher Ablehnung jeglicher Berichtigung (BGHSt 3, 245) nur bei besonders gelagerten Ausnahmen von Fall zu Fall eine Berichtigung als statthaft angesehen (BGH LM Nr. 6 zu § 268 StPO im Anschluß an RGSt 61, 388). - BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54
Auszug aus BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Daraus folgt umgekehrt, daß eine Berichtigung dann zulässig sein muß, wenn sie sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen, wo also das Versehen schon ohne die Berichtigung offensichtlich ist (BGHSt 7, 75).
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54;… a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Durch die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. September 1979 an Rechtsanwalt N. am Samstag, dem 27. September 1979 (Bd. VII Bl. 861), ist eine neue Revisionsbegründungsfrist für den Beschwerdeführer in Lauf gesetzt worden (BGHSt 12, 374).Die Berichtigung war wegen offenbarer Unrichtigkeit der Urteilsformel zulässig und betraf auch nicht etwa eine Nebensächlichkeit (BGHSt 12, 374, 376).
Dem allen entsprechend hat die Strafkammer im selben Beschluß auch die aus UA 69 folgende offensichtliche Unrichtigkeit der Urteilsgründe bei der Strafzumessung (UA 140) zulässig berichtigt (vgl. BGHSt 7, 75, 76; 12, 374, 377).
- BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14
Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)
Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (BGH, Urteil vom 3. Februar 1959 - 1 StR 644/58, BGHSt 12, 374, 376).
- BGH, 16.07.2013 - 4 StR 144/13
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit mit …
Daraus folgt, dass eine Berichtigung dann zulässig ist, wenn sie sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen, wo also das Versehen schon ohne die Berichtigung offensichtlich ist (BGH, Urteile vom 3. Februar 1959 - 1 StR 644/58, BGHSt 12, 374, 377; vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60 S. 2 f.; vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 S. 3 f.; vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 S. 4 f.; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04 S. 3 f.). - BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07
Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …
Seiner Zustellung bedurfte es im vorliegenden Fall zur Ingangsetzung der Revisionsbegründungsfrist entgegen der Auffassung des Landgerichts jedoch nicht (BGH NStZ 1989, 584; NJW 1999, 80; vgl. zum anders gelagerten Fall der Berichtigung der Gründe eines der Revision unterliegenden Urteils BGHSt 12, 374). - BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22
Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Vorschriften zur Verständigung
Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht, die Berichtigung also lediglich dazu dient, die äußere Übereinstimmung des Urteils mit dem tatsächlich durch das Gericht in der Beratung Entschiedenen und sodann Verkündeten herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. November 2020 - 2 StR 48/20, NStZ-RR 2021, 181; BGH, Urteil vom 3. Februar 1959 - 1 StR 644/58, BGHSt 12, 374, 376;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 267 Rn. 39;… MüKoStPO/Valerius, § 275 Rn. 14 ff.). - OLG Dresden, 04.11.2003 - 2 Ws 563/03
Tenor; Kosten; Kostenentscheidung
Die hier vertretene Auffassung wird gestützt durch die von der Rechtsprechung und den Kommentatoren an gleicher Stelle geteilten - zutreffenden - Überlegung, dass der Berichtigungsbeschluss Teil der Sachentscheidung und damit Grundlage für die sachliche Überprüfung des Urteils wird (…Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 55; BGHSt 12, 374 ff.).Entsprechend ist der Beschluss zuzustellen (…Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 54), durch einen Vermerk auf der Urteilsurkunde auf ihn hinzuweisen, und er setzt die für die Sachentscheidung maßgebliche Rechtsmittelfrist in Gang (BGHSt 12, 374 ff.).
- BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89
Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
Allerdings haben diese die Ergebnisse der Hauptverhandlung so, wie sie bei der für die Verkündung des Urteils grundlegenden Beratung gesehen und gewürdigt wurden, vollständig und wahrheitsgetreu wiederzugeben (BGHSt 12, 374, 376). - BayObLG, 08.10.1998 - 2 ObOWi 523/98
Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von …
Dabei ist natürlich besondere Zurückhaltung geboten, wenn die Berichtigung sich nicht auf Nebensächlichkeiten wie etwa das verschreiben eines Namens bezieht, sondern wie im gegebenen Falle auf Tatsachen, die für die Anwendung des Strafgesetzes wesentlich sind, so daß durch eine solche Berichtigung zugleich ein dem Urteil in der ursprünglichen Fassung scheinbar anhaftender rechtlicher Mangel beseitigt und damit u.U. einem bereits eingelegten Rechtsmittel die Grundlage entzogen wird" (BGHSt 12, 374/376 f.).Dem Betroffenen wird erst durch die - bisher noch nicht erfolgte - förmliche Zustellung des Ergänzungsbeschlusses das vollständige Urteil in der vom erkennenden Gericht gewollten Fassung zur Kenntnis gebracht, erst zu diesem Zeitpunkt wird er in den Stand versetzt, zu dem Urteil in dieser Fassung eine Rechtfertigung seines Rechtsmittels abzugeben (BGHSt 12, 374, 375).
- OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96 In der unterlassenen Entscheidung über die im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen der Nebenklägerin kann keine solche Unrichtigkeit erblickt werden, deren Offensichtlichkeit sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und die jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen, wenn also das Versehen bereits ohne Berichtigung offensichtlich ist (BGHSt 7, 75, 76; 12, 374, 376 f.;… GA 1969, 119 f. = VRS 35, 418 ff.; vgl. auch BGHSt 25, 333, 336 ["offensichtliche Fassungsversehen oder Schreibfehler"];… zum ganzen ausf. Gollwitzer a.a.O. Rdnrn. 46, 50;… KK-Hürxthal StPO 3. Auflage § 260 Rdnr. 13;… Meyer-Goßner a.a.O. § 268 Rdnrn. 10, 11; jew. m.w.N.).
- BayObLG, 15.07.1996 - 1 ObOWi 427/96
- OLG Koblenz, 30.05.2000 - 1 Ss 95/00
Urteil, Urteilsberichtigung, Berichtigungsbeschluss, Rechtsmittel bei …
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
- BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73
Verkündung des Beschlusses nach § 268a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - …
- BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
- OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 4 Ws 79/14
Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei …
- BGH, 12.06.1963 - 2 StR 148/63
Voraussetzung der Fortgesetzten Handlung - Vorbereitung und Versuchsbeginn …
- OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss OWi 123 B/03
Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- OLG Hamm, 11.02.2021 - 4 RBs 13/21
Fahrverbot, langer Zeitablauf, Vollstreckungslösung
- BGH, 29.09.2006 - 2 StR 328/06
Verfahrensrüge (Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen; Besorgnis der …
- OLG Karlsruhe, 23.08.2001 - 3 Ss 61/01
Recht des Verteidigers zur Einlegung von Rechtmitteln gegen den ausdrücklichen …
- BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - …
- LG Erfurt, 27.04.2020 - 7 Qs 106/20
Strafbefehl, nachträgliche Ergänzung, Zulässigkeit
- BGH, 04.07.2019 - 5 StR 154/19
Zulässigkeit der Änderung des Urteils nach vollständiger Verkündung …
- OLG Stuttgart, 30.04.2003 - 2 Ss 155/03
Berichtigung des Strafurteils: Berichtigung der unrichtigen Angabe einer …
- BGH, 24.01.1997 - 1 StR 771/96
Voraussetzungen für die Urteilsberichtigung - Auswirkungen des …
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …
- BGH, 01.08.1989 - 1 StR 288/89
Zumessung der Freiheitsstrafe bei fehlender Erörterung der Möglichkeit der …
- BVerwG, 14.12.1970 - I WD 4.70
- BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
- BGH, 16.06.1992 - 4 StR 91/92
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer nachträglichen Berichtigung des …
- BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87
Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Möglichkeit der Begrenzung eines (Brand-) …
- BVerwG, 21.01.1999 - 1 D 23.98
Berichtigung eines Tenors - Unterscheidung einer zulässigen Berichtigung einer …
- OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82
- BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74
Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
- BGH, 18.12.1990 - 4 StR 534/90
Nachträgliche Beseitigung eines dem Urteil anhaftenden Rechtsfehlers
- BGH, 03.05.1990 - 1 StR 154/90
Rechtmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung gegenüber einem …
- BGH, 14.12.1988 - 1 StR 433/88
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 433/88
Festellung einer günstigen Sozialprognose für die Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 13.01.1988 - 4 StR 372/87
Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist
- OLG Hamm, 19.03.2013 - 5 RBs 26/13
Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung
- KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
- OLG Düsseldorf, 08.02.1995 - 1 Ws 13/95
- BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Berücksichtigung einer in der Hauptsache nicht verlesenen Aussage - …
- BGH, 29.01.1975 - 3 StR 165/74
Gerichtsstand des Tatorts sowie des Sachzusammenhangs - Begründung eines …
- BGH, 10.10.1972 - 1 StR 358/71
Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer desselben Landgerichts
- BGH, 22.01.1965 - 4 StR 404/64
Wirksamkeit eines Beschlusses bei einem offentsichtlichen Schreibfehler - …
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 426/60
Statthaftigkeit der späteren Berichtigung eines Urteils in Strafsachen - Annahme …
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 49/70
Grenzen des Anspruches auf Berichtigung der Urteilsformel - Bildung von e Straf- …
- BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68
Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel - …
- BGH, 28.01.1964 - 1 StR 456/63
Rechtsmittel
- OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Berichtigung