Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zeugnisklage, Erfolgsaussicht

• IWW

  §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11 a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 2 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe bei vorschneller Klage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewilligung von PKH bei einer voreiligen Zeugnisklage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

  Auszug aus LAG Köln, 04.05.2020 - 1 Ta 59/20

  Den im Falle eines Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - NZA 2016, 547, Rn. 39) hat die Beklagte trotz Aufforderung und Fristsetzung zunächst nicht erfüllt.
• LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19

  Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; "Kündigungsrücknahme"; hinreichende …

  Auszug aus LAG Köln, 04.05.2020 - 1 Ta 59/20

  Allerdings ist das Arbeitsgericht Siegburg in dem angefochtenen Beschluss im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Erhebung einer Zeugnisklage regelmäßig mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO ist, wenn ein Zwischenzeugnis nicht zuvor außergerichtlich unter Fristsetzung erbeten worden war (…LAG Köln 03.04.2019 - 9 Ta 10/19 - NZA-RR 2019, 382, Rn. 10; LAG Hamm 03.06.2019 - 5 Ta 195/19 - juris, Rn. 17).
• LAG Köln, 03.04.2019 - 9 Ta 10/19

  Prozesskostenhilfe; fehlende Unterlagen; Hinweispflicht

  Auszug aus LAG Köln, 04.05.2020 - 1 Ta 59/20

  Allerdings ist das Arbeitsgericht Siegburg in dem angefochtenen Beschluss im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Erhebung einer Zeugnisklage regelmäßig mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO ist, wenn ein Zwischenzeugnis nicht zuvor außergerichtlich unter Fristsetzung erbeten worden war (LAG Köln 03.04.2019 - 9 Ta 10/19 - NZA-RR 2019, 382, Rn. 10;… LAG Hamm 03.06.2019 - 5 Ta 195/19 - juris, Rn. 17).
• OLG Brandenburg, 18.04.2018 - 13 WF 68/18

  Verfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Mutwilligkeit der …

  Auszug aus LAG Köln, 04.05.2020 - 1 Ta 59/20

  a) Erfolgsaussicht kann sich aber in besonderen Fällen nachträglich gleichwohl ergeben, wenn der Arbeitgeber trotz (voreiliger) Klageerhebung das Zeugnis nicht zeitnah erteilt und damit durch sein Verhalten deutlich werden lässt, dass eine außergerichtliche Geltendmachung erfolglos gewesen wäre (OLG Brandenburg v. 18.04.2018 - 13 WF 68/18 - juris, Rn. 2;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 114 Rn. 45).

• LAG Hamm, 16.09.2020 - 5 Ta 489/20

  Zeugnis, Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe

  In diesem Fall wäre es unbillig, einer Partei dauerhaft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu verwehren, wenn nunmehr eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben wäre, etwa weil im konkreten Fall der Zeugniserteilung die Gegenseite zu erkennen gegeben hat, dass sie den Anspruch in keinem Fall erfüllen will, so dass auch davon ausgegangen werden muss, dass eine vorherige außergerichtliche Geltendmachung keinen Erfolg gehabt hätte (so jetzt auch LAG Köln, Beschluss vom 04.05.2020, 1 Ta 59/20, juris).