Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Hauseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Vornahme schallisolierender Maßnahmen bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

 
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender Maßnahmen; Anforderungen an den Schallschutz angrenzender Gebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Unterlassungsanspruch bei geringfügiger Lärmüberschreitung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schallschutzanforderungen bei der Modernisierung von Reihenhäusern? (IMR 2013, 1177)

Verfahrensgang

• LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11
• OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 - ) spiele bei solchen Störungsunterlassungsanträgen die Messbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte nicht die entscheidende Rolle.

  Gleichfalls ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.02.1993 (BGH, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 - ), der in dieser Entscheidung unter anderem klarstellt, dass bei Störungsunterlassungsanträgen die Messbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte nicht die entscheidende Rolle spiele.

• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Das Bestimmtheitserfordernis soll den Streitgegenstand festlegen, zumal als Basis der materiellen Rechtskraft, ferner den Entscheidungsspielraum des Gerichts abstecken (§ 308 ZPO), dem Beklagten eine präzise Verteidigung erlauben und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil heraus ermöglichen, statt noch das Vollstreckungsverfahren mit Sachfragen zu belasten (BGH NJW 2005, 2550 (2551);… Musielak-Foerste, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 253, Rdnr.29).

  Wird etwa im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens durch einen dem Klageantrag entsprechenden Urteilstenor der gesamte Streit, ob spätere angebliche Verletzungsformen unter das Verbot fallen, in das Vollstreckungsverfahren verlagert, ist dies mit den Möglichkeiten und dem Sinn des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbar und einem Beklagten nicht zumutbar (vgl. BGH NJW 2005, 2550 (2551); OLG Jena, Beschluss vom 21.09.1998 - 6 W 574/98 - , Rdnr.19, zitiert nach JURIS).

• OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Auch werde in der neueren Rechtsprechung eine entsprechende Konkretisierung des Klagebegehrens im Rahmen des prozessualen Bestimmtheitserfordernisses verlangt (OLG Dresden IMR 2009, 144).

  Die Angabe einer konkreten messbaren Größe dient keinem Selbstzweck, sondern bestimmt den Prozessgegenstand (vgl. OLG Dresden IMR 2009, 144).

 
• BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79

  Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Das rechtliche Begehren eines Klägers, das nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs gerichtet ist, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung, ist ausreichend bestimmt im Sinne § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH NJW 1981, 749; BGH NJW 2003, 3406; BGH NJW 2009, 2528 (2529)).

  Das Vollstreckungsverfahren ist auf die Entscheidung solcher Streitfragen nicht zugeschnitten und bietet dafür nicht die nötigen Rechtsgarantien (BGH NJW 1981, 749).

• LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11

  Kein Unterlassungsanspruch bei geringfügiger Lärmüberschreitung!

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 208/11 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 02.03.2012 - 24 O 208/11 - die Beklagten zu verurteilen, 1 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die durch nachträgliche Umbauarbeiten entstandene Verringerung der Schallisolierung und dadurch bedingte Geräuschimmissionen die Nutzung des Hauses der Klägerin beeinträchtigen, 2 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass das Regenwasser ordnungsgemäß auf ihrem Grundstück abgeleitet wird, 3 festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Kosten zu erstatten, die für die sach- und fachgerechte Beseitigung der entstandenen und noch entstehenden Risse im Keller des Hauses erforderlich sind, hilfsweise, 4 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Das rechtliche Begehren eines Klägers, das nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs gerichtet ist, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung, ist ausreichend bestimmt im Sinne § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH NJW 1981, 749; BGH NJW 2003, 3406; BGH NJW 2009, 2528 (2529)).
• BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08

  Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Das rechtliche Begehren eines Klägers, das nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs gerichtet ist, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung, ist ausreichend bestimmt im Sinne § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH NJW 1981, 749; BGH NJW 2003, 3406; BGH NJW 2009, 2528 (2529)).
• OLG Jena, 23.09.1998 - 6 W 574/98

  Unbestimmter Prozessvergleich

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Wird etwa im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens durch einen dem Klageantrag entsprechenden Urteilstenor der gesamte Streit, ob spätere angebliche Verletzungsformen unter das Verbot fallen, in das Vollstreckungsverfahren verlagert, ist dies mit den Möglichkeiten und dem Sinn des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbar und einem Beklagten nicht zumutbar (vgl. BGH NJW 2005, 2550 (2551); OLG Jena, Beschluss vom 21.09.1998 - 6 W 574/98 - , Rdnr.19, zitiert nach JURIS).

• LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11

  Kein Unterlassungsanspruch bei geringfügiger Lärmüberschreitung!

  OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12 .