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| OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Vergütung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Der auch im Vergabeverfahren tätige Rechtsanwalt kann für das Nachprüfungsverfahren Gebühren nach Nr. 2400 VV RVG abrechnen
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
- OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
- VK Schleswig-Holstein, 26.09.2006 - VK-SH 30/05
- VK Schleswig-Holstein, 26.09.2006 - VK-SH30/05
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung einer Ausschreibung (als einzig verhältnismäßiges Mittel)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung - Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung bei drohender oder bereits eingetretender Rechtsverletzung
- ibr-online
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
BAB: Erd- u. Deckenbau VI
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2006 - 2 VK LVwA 27/06
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
Wird zitiert von ... (3)
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Vergabe - Antragsbefugnis
Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der "Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09 Daher kommt eine Anordnung an den Antragsgegner, das eingeleitete Vergabeverfahren durch Aufhebung zu beenden, und damit inzident, dass unter den zugrunde liegenden Bedingungen der hier streitgegenständlichen Ausschreibung auf kein Angebot der Zuschlag erteilt werden darf, als "ultima ratio" nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - und 4.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 -).