Rechtsprechung
KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 26 Abs 1 S 3 BGB, § 29 Abs 1 GBO, § 26 Abs 3 WoEigG
Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins - Deutsches Notarinstitut
BGB § 26 Abs. 1 S. 3; GBO § 29 Abs. 1; WEG § 26 Abs. 3
Grundbuchverfahren: Nachweis der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines eingetragenen Vereins
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch
- notar-drkotz.de
Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Niederschrift über Bestellungsbeschluss: Kein Nachweis der Mitgliedschaft im Aufsichtsbeirat!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines e. V. im Grundbuchverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1133
- ZIP 2016, 1021
- FGPrax 2016, 194
- Rpfleger 2016, 637
- NZG 2016, 867
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …
Auszug aus KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Die Sicherheit und Praktikabilität des Grundstücksverkehrs, der die Nachweisanforderungen dienen (Senat, FGPrax 2015, 5, 6), müssen nicht zurücktreten, wenn die Beweisnot allein auf dem Willen des Vollmachtgebers beruht, der die Vertretungsmacht von einer nicht formgerecht nachzuweisenden Bedingung abhängig gemacht hat (…OLG Köln, a.a.O., S. 594). - OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 20/07
Nachweis des Bedingungseintritts bei aufschiebend bedingter Bevollmächtigung zur …
Auszug aus KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Dennoch kann eine solche Vollmacht im Grundbuchverfahren keine Verwendung finden, wenn z.B. der Eintritt einer (das Außenverhältnis betreffenden) aufschiebenden Bedingung nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden kann (OLG Köln, ZEV 2007, 592, 593 f.;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3306). - OLG Hamm, 13.03.2013 - 15 W 311/12
Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur …
Auszug aus KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Knüpft die Zustimmungsmacht an eine bestimmte Rechtsstellung an, ist neben dem Nachweis der Zustimmungserklärung in zumindest öffentlich beglaubigter Form (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO) auch nachzuweisen, dass derjenige, der die Zustimmung erteilt, diese Stellung tatsächlich innehat (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2013, 196, 197). - BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Anfertigung eines Kurzprotokolls einer Wohnungseigentümerversammlung; Pflichten …
Auszug aus KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Gleiches gilt für das Versammlungsprotokoll (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1170 m.w.N.). - BayObLG, 17.01.1991 - BReg. 2 Z 98/90
Vertretungsberechtigung der allgäuer Alpgenossenschaften
Auszug aus KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Kann der Nachweis - wie hier mangels Eintragung - nicht in der Form des § 32 GBO geführt werden, muss die Organstellung gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 GBO grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; BayObLGZ 1991, 24, 34 f.).