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   KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14   

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https://dejure.org/2014,11537
KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14 (https://dejure.org/2014,11537)
KG, Entscheidung vom 16.05.2014 - 1 Ws 21/14 (https://dejure.org/2014,11537)
KG, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - 1 Ws 21/14 (https://dejure.org/2014,11537)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 10 RVG, § 45 Abs 3 S 1 RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 58 Abs 3 RVG, § 126 Abs 1 BGB
    Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene Zahlungen und Vorschüsse im Original

  • verkehrslexikon.de

    Zur Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Bestimmung des § 10 RVG auf einen begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Antrag auf Erstattung der Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse müssen nicht im Original eingereicht werden; §§ 10, 45, 55 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Form des Antrags auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man weiß es nicht….

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 328
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

    Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
    Denn § 10 RVG gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt (vgl. OLG München ZfSch 2007, 48).
  • FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie

    Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
    Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen.
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