Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12c) |
(1) 1Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform. 2Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.
(2) 1In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. 2Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.
(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 17.07.2024 | Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz | 12.07.2024 |
vereinbarung § 4Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung § 4aErfolgshonorar § 4bFehlerhafte Vergütungs-
vereinbarung § 5Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6Mehrere Rechtsanwälte § 7Mehrere Auftraggeber § 8Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9Vorschuss § 10Berechnung § 11Festsetzung der Vergütung § 12Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe § 12aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12bElektronische Akte, elektronisches Dokument § 12cRechtsbehelfs-
belehrung
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Rechtsprechung zu § 10 RVG
320 Entscheidungen zu § 10 RVG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der ...
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21
1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels ...
- KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der ...
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 16/18
Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den ...
Zum selben Verfahren:
- LG Passau, 19.02.2018 - 2 T 36/18
Anforderungen an den Antrag auf Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten
- LG Passau, 19.02.2018 - 2 T 36/18
- AG Brandenburg, 22.05.2025 - 33 C 53/24
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21
Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis ...
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - ...
Zum selben Verfahren:
§ 10 RVG in Nachschlagewerken
- § 10 RVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Kostennote
Querverweise
Auf § 10 RVG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- § 35 (Hilfeleistung in Steuersachen)