Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafvollstreckung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; Besondere Schwere der Schuld ; Versuchter Mord; Übertragung von tatprägenden Kriterien auf die Schuldbewertung durch das Vollstreckungsgericht; Entlassungstauglichkeit; Vollzugslockerung

• Judicialis

  StGB § 57 a I Nr. 2; ; StGB § 57 b; ; StGB § 211; ; StGB § 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57a Abs. 1 Nr. 2 § 57b § 211 § 22
  Strafvollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; besondere Schuldschwere; Mord; Versuch; versuchter Mord

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98

  Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).

  Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn wie vorliegend im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).

• BGH, 14.05.1993 - StB 10/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Sie sind dadurch für die durch das Vollstreckungsgericht vorzunehmende Würdigung nicht deswegen verbraucht, weil ohne sie eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht verhängt worden wäre (BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 13 S. 2).

  Sie sind dadurch für die durch das Vollstreckungsgericht vorzunehmende Würdigung nicht deswegen verbraucht, weil ohne sie eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht verhängt worden wäre (BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 13 S. 2).

• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Bei Verurteilten, deren Schuldschwere wie vorliegend noch nicht durch das Tatgericht gewichtet worden ist (vgl. dazu BVerfGE 86, 288, 315 ff), darf das Vollstreckungsgericht bei Bewertung der Schuld nur das im Urteil zugrundeliegende Tatgeschehen einschließlich der dazu festgestellten Umstände berücksichtigen.

 
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Allerdings hat sie dabei einen nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 (BGHSt 40, 360 ff) nicht mehr zutreffenden Maßstab angelegt, indem sie geprüft hat, ob das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäss gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei günstiger Täterprognose unangemessen wäre.
• BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92

  Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Ein enger zeitlicher, räumlicher oder situativer Zusammenhang oder eine Verbindung zu einem einheitlichen Tatgeschehen i.S.d. § 264 StPO hat zwischen den Taten, auch im Verhältnis zum versuchten Mord nicht bestanden, so dass sich unter diesem Gesichtspunkt keine Schuldminderung ergeben kann (vgl. BGH NJW 1993, 1084).
• BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97

  Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Einer Bewertung zugänglich sind sie nur dann, wenn sie der Annahme eines Mordmerkmals gedient haben (…BVerfG a.a.O., 324 f; NStZ 1999, 101, 102).
• OLG Koblenz, 10.02.2000 - 1 Ws 87/00

  Prognoseentscheidung bei Leugnung der Tat und Entweichen aus der Strafhaft

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

  Das Leugnen der Tatbegehung geht also in diesem Verfahrenstadium letztlich zu seinen Lasten (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2000 - 1 Ws 87/00 -).