§ 57a StGB Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

4. Titel - Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 - 58)

§ 57a
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

	1.	fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
	2.	nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
	3.	die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.

(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Rechtsprechung zu § 57a StGB

Rechtsprechungsübersichten:

49 Entscheidungen zu § 57a StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
47 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 57a StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Ausflug zum Ammersee, 30.1.01
Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl. § 250 StPO) gebietet grundsätzlich nicht die Vernehmung der Verfasser von Urkunden statt deren Verlesung (§ 249 StPO);
§ 136 StPO, Beschuldigteneigenschaft und Belehrungspflicht setzen nicht bei jedem Tatverdacht sogleich ein, § 55 II StPO;
§ 57a I 1 Nr. 2 StGB, Bejahung oder Verneinung der besonderen Schwere der Schuld ist nur eingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar
BVerfG, 26 Jahre Haft ohne Vollzugslockerungen, 22.3.98 (NJW 1998, 2202)
§ 57a StGB, Art. 1, 104 II 1 GG;
§ 454a I StPO, Verhältnis Strafvollstreckungsgericht - Strafvollstreckungsbehörde
BGH, Überfall auf Pfarrer, 9.3.93 (BGHSt 39, 159)
§ 211 StGB, Ermöglichungsabsicht und dolus eventualis sind miteinander vereinbar (Unterscheidung der Bezugspunkte Tod - Tötungshandlung);
§ 57a I 1 Nr. 2 StGB, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Tatgericht muß in die Urteilsformel aufgenommen werden
BVerfG, Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 3.6.92 (BVerfGE 86, 288)
Art. 1 I, 2 I GG, § 211 StGB, § 57a StGB, besondere Schwere der Schuld muß bereits vom Schwurgericht im Erkenntnisverfahren bejaht oder verneint werden
BVerfG, Lebenslange Freiheitsstrafe, 21.6.77 (BVerfGE 45, 187)
Art. 1 I GG, § 211 StGB, lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsmäßig, wenn dem Verurteilten (über die Aussicht auf Begnadigung hinaus) die Möglichkeit einer Strafaussetzung verbleibt (Hinweis: im Anschluß an diese Entscheidung ermöglicht durch § 57a StGB);
§ 211 StGB, verfassungsrechtliche Pflicht zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale;
Art. 19 II GG, Bestimmung des Wesensgehalts