Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Sicherungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• openjur.de

  §§ 230 Abs. 2, 296 StPO; Art. 19 Abs. 2 GG
  Keine Umdeutung; weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und Vollstreckung der Haft; Aufhebung des HB nach Entscheidung über einfache Beschwerde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderung an Überprüfung der Rechtmäßikeit eines erledigten Haftbefehls auf Grund Gegenstandslosigkeit wegen Entlassung des Angeklagten aus der Haft; Weiteren Beschwerde gegen den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) nach dessen Aufhebung

 
• Justiz Thüringen

  Art 19 Abs 4 GG, § 230 Abs 2 StPO, § 296 StPO
  Vorführhaftbefehl: Weitere Beschwerde gegen den nach der Entscheidung über die einfache Beschwerde aufgehobenen Haftbefehl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 230 Abs. 2; StPO § 296
  Weiteren Beschwerde gegen den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO nach dessen Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Bei Freiheit, muss die Rechtmäßigkeit der Haft nicht mehr geprüft werden

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 396

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 Ws 126/05

  Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten …

  Auszug aus OLG Jena, 25.08.2010 - 1 Ws 345/10

  An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der der Haftbefehl erst nach der Entscheidung des erstinstanzlichen Beschwerdegerichts aufgehoben worden ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2005, 1 Ws 126/05, NStZ-RR 2007, 349, 350;… Meyer-Goßner a. a. O. mit Nachweisen zur Gegenansicht).

• KG, 25.07.2016 - 4 Ws 13/16

  Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde

  Danach ist trotz der Unterschiede im zugrunde liegenden Sachverhalt auch in der vorliegenden Fallkonstellation ein Rechtsschutzbedürfnis des Verurteilten an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der seiner prozessual überholten (weiteren) Haftbeschwerde zugrunde liegenden Haftentscheidung gegeben (ebenso KG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 Ws 301/16 - vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 - [mwN] sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, wobei im dortigen Fall der angefochtene Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO sogar schon vor Einlegung der weiteren Beschwerde aufgehoben wurde; a. A. Thüringer OLG, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 Ws 345/10 - jeweils noch juris).
• OLG Saarbrücken, 05.01.2015 - 1 Ws 166/14

  Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls

  aus Art. 19 Abs. 4 GG, das Erfordernis eines Instanzenzuges nicht hergeleitet werden kann (so Thüringer OLG, Beschluss vom 25.08.2010, 1 Ws 345/10 - juris, das deshalb in einer vergleichbaren Konstellation die weitere Beschwerde als unzulässig angesehen hat).