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   OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00, 1 Ws 527 - 528/00, 1 Ws 527/00, 1 Ws 528/00   

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https://dejure.org/2000,14374
OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00, 1 Ws 527 - 528/00, 1 Ws 527/00, 1 Ws 528/00 (https://dejure.org/2000,14374)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2000 - 1 Ws 497/00, 1 Ws 527 - 528/00, 1 Ws 527/00, 1 Ws 528/00 (https://dejure.org/2000,14374)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2000 - 1 Ws 497/00, 1 Ws 527 - 528/00, 1 Ws 527/00, 1 Ws 528/00 (https://dejure.org/2000,14374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Neubescheidung; Nachholung des rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung; Verteidigungsvorbringen; Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit ; Urlaubsvertretung

  • Judicialis

    StPO § 24 ff.; ; StPO § 33 a; ; StPO § 296

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 24 ff., § 33a, § 296
    Antrag auf Neubescheidung; Gegenvorstellung; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.08.1997 - 3 StR 337/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00
    Deshalb ist in dem Verfahren über eine Gegenvorstellung die Ablehnung der Richter, die an der angegriffenen Entscheidung beteiligt waren, ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 1998, 51; Senat VRS 86 (1994), 444 und ständig; allg. M.).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 1 Ws 886/93
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00
    Deshalb ist in dem Verfahren über eine Gegenvorstellung die Ablehnung der Richter, die an der angegriffenen Entscheidung beteiligt waren, ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 1998, 51; Senat VRS 86 (1994), 444 und ständig; allg. M.).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.1986 - 1 Ws 157/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00
    Im Nachverfahren gemäß § 33 a StPO kann ein Richter, der an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn eine richterliche Entscheidung nach § 33 a StPO in Betracht kommt (Senat MDR 1986, 777; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. (1999), § 25 Rdnr. 10; allg. M.).
  • OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

    Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 528/00

    Antrag auf Neubescheidung; Nachholung des rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung;

    Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter OLG Düsseldorf - 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 527/00

    Antrag auf Neubescheidung; Nachholung des rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung;

    Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter OLG Düsseldorf - 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00.
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