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   OLG Jena, 16.03.2017 - 1 Ws 500/16   

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https://dejure.org/2017,50842
OLG Jena, 16.03.2017 - 1 Ws 500/16 (https://dejure.org/2017,50842)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.03.2017 - 1 Ws 500/16 (https://dejure.org/2017,50842)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. März 2017 - 1 Ws 500/16 (https://dejure.org/2017,50842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 111b Abs 2 StPO, § 111d StPO, § 431 Abs 1 S 1 StPO, § 442 Abs 1 StPO, § 442 Abs 2 S 1 StPO
    Wirtschaftsstrafverfahren: Entscheidung über die Auslagen eines Nebenbeteiligten bei Teilfreispruch und Unterbleiben einer Verfallsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.08.2019 - 2 StR 101/18

    Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig

    Da von einer Anordnung gegen die gutgläubige Nebenbeteiligte endgültig abgesehen worden ist, erscheint es nicht unbillig, die Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Nebenbeteiligten T. zu belasten (vgl. LRStPO/Hilger, aaO, § 472b Rn. 8; SKStPO/Degener, aaO, § 472b Rn. 10; Meier in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 472b StPO Rn. 2; KMR/Stöckel, aaO, § 472b Rn. 9; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 Ws 500/16, juris Rn. 27 ff.).
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