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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2004 - 10 A 10080/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,15469
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2004 - 10 A 10080/04.OVG (https://dejure.org/2004,15469)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.05.2004 - 10 A 10080/04.OVG (https://dejure.org/2004,15469)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 10 A 10080/04.OVG (https://dejure.org/2004,15469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Abschiebekosten eines Ausländers; Entstehung von Verwaltungskosten bei der Abschiebung; Umfang der Verwaltungskosten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 81 Abs. 2 S. 2; AuslG § 82 Abs. 2; AuslG § 82 Abs. 5; AuslG § 83 Abs. 4; AuslG § 63 Abs. 1; AuslG § 63 Abs. 4; AuslG § 63 Abs. 6; VwVfG § 8; VwKostG § 12; POG § 96 Abs. 2 S. 2
    D (A), Abschiebungskosten, Bundesgrenzschutz, Polizei, Abschiebung, Vollzugshilfe, Amtshilfe, Zuständigkeit, Sachliche Zuständigkeit, Leistungsbescheid, Ausländerbehörde, Kostenerhebung

  • Judicialis

    AuslG § 81 Abs. 2 S. 2; ; AuslG § 82 Abs. 2; ; AuslG § 82 Abs. 5; ; AuslG § 83 Abs. 4 S. 1; ; AuslG § 63 Abs. 1; ; AuslG § 63 Abs. 4; ; AuslG § 63 Abs. 6; ; VwVfG § ... 8; ; VwKostG § 12; ; POG § 96 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04

    Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der

    Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus (vgl. InfAuslR 2004, 313), die Beigeladenen hätten bei der Durchführung der Abschiebung des Klägers gemäß § 63 Abs. 4 und 6 AuslG in eigener Zuständigkeit gehandelt; dementsprechend seien nach § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG nur sie - nicht die Ausländerbehörde - zur Erhebung der ihnen entstandenen Kosten zuständig.
  • VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

    Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis;

    Zwar ist das System einer Parallelzuständigkeit (hier dann wohl unter Federführung der ADD) dem deutschen und europäischen Recht nicht gänzlich fremd (vgl. VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 54; zum Ausländerrecht: OVG RP, Urteil vom 7. Mai 2004 - 10 A 10080/04.OVG -, BeckRS 2004, 22705, Rn. 20; zu Art. 101 und 102 AEUV: Puffer-Mariette, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage 2015, VO (EG) 1/2003 Artikel 4, Rn. 1 f.; zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 56, Rn. 14 ff.), kann aber hier nach der gesetzgeberischen Konzeption im Glücksspielrecht im Ergebnis nicht angenommen werden.
  • VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

    (Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

    Jedenfalls wäre das System einer damit einhergehenden Parallelzuständigkeit (hier dann wohl unter Federführung der ADD) dem deutschen und europäischen Recht nicht gänzlich fremd (vgl. zum Ausländerrecht: OVG RP, Urteil vom 7. Mai 2004 - 10 A 10080/04.OVG -, BeckRS 2004, 22705, Rn. 20; zu Art. 101 und 102 AEUV: Puffer-Mariette, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage 2015, VO (EG) 1/2003 Artikel 4, Rn. 1 f.; zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 56, Rn. 14 ff.).
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