§ 8 BVwVfG Kosten der Amtshilfe

Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e)

Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8)

§ 8
Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

Rechtsprechung zu § 8 BVwVfG

34 Entscheidungen zu § 8 BVwVfG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Niedersachsen, 20.02.2012 - 11 LA 217/11
Kostenerstattung bei Hochwassereinsatz des THW
VG Hannover, 24.09.2009 - 10 A 2071/08
Zur Geltendmachung von Kosten der Amtshilfe durch Verwaltungsakt
VG Freiburg, 29.09.1992 - 2 K 1421/92
Abwasserschacht - §§ 36 Abs. 2, 2 Abs. 2 FwG, Auswahlermessensausübung
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2010 - 1 A 10388/10
Geltendmachung der Verjährung i.R. von Pflichtenbeziehungen und ...
Zum selben Verfahren:
- VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09
  Sanierung des Eibachs - Firmen müssen Kosten des THW erstatten
BGH, 19.07.2007 - III ZR 20/07
Tätigwerden des THW und Erstattungsanspruch
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08
Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf ...
VGH Bayern, 25.01.2007 - 4 BV 04.3156
Teilnahme gemeindlicher Feuerwehr an Vermisstensuche
AG Duisburg, 19.11.2011 - 105 K 75/10
Zwangsversteigerung - Altlasten des Objekts: Auskunftspflicht der Behörde!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 L 166/05
Keine sachliche Kostenfreiheit für Auskünfte des Katasteramtes