Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e) |
| Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8) |
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.
(2) 1Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 7 BVwVfG
73 Entscheidungen zu § 7 BVwVfG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 22.01.2026 - 13 K 6105/20
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta ...
- BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19
Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; ...
- VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23
Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von ...
- OVG Sachsen, 14.11.2024 - 4 A 546/23
Amtshilfe; Eigene Aufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Legalzession; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen, 14.11.2024 - 6 K 25/20
Amtshilfe; Eigene Aufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Legalzession; ...
- OVG Sachsen, 14.11.2024 - 6 K 25/20
- BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den ...
- VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22
Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines ...
- VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
- AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13
Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer ...
- VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20 Corona
Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; ...
Querverweise
Auf § 7 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
- Europäische Verwaltungszusammenarbeit
- § 8a (Grundsätze der Hilfeleistung)