Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung des Klageantrags; Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; vergangenheitsbezogene Feststellung; Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage

• rechtsportal.de

  Auslegung des Klageantrags

• datenbank.nwb.de

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Arbeitszeit - und die Feststellungsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit - und der Streitgegenstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageänderung in der Revisionsinstanz

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

  Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., zB BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 14, BAGE 167, 36; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26) .

  Der Klageantrag darf in der Revisionsinstanz jedoch in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen umgestellt werden (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - aaO) .

  Im Unterschied zu einer Klageerweiterung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO kann eine Beschränkung des Klageantrags nach dieser Vorschrift jedoch durch den revisionsbeklagten Kläger auch ohne Anschlussrevision zulässig sein (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 17 f., BAGE 167, 36) .

  In dieser Fallgestaltung ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz durch den Kläger auch dann zulässig, wenn er als Revisionsbeklagter keine Anschlussrevision eingelegt hat (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 19, BAGE 167, 36) .

  Das ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (zum Streitstand BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 20, BAGE 167, 36) .

  Darin liegt eine konkludente Einwilligung des Beklagten in eine etwaige teilweise Klagerücknahme (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - aaO) .

  Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehrte Feststellung auf eine bloße Vorfrage eines aktuell möglicherweise bestehenden Anspruchs bezieht (st. Rspr., zB BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 36) .

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (zu der sog. Elementenfeststellungsklage BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 13; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17 mwN; zu der Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 25; 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN) .

  Um mögliche Ansprüche des Klägers abschließend bestimmen zu können, ist mehr als eine bloße Rechenaufgabe erforderlich, die von den Parteien ohne weiteren Streit durchgeführt werden kann (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 15 mwN) .

  Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) bestehen (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20 mwN; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 18 mwN) .

• LAG Thüringen, 24.05.2018 - 4 Sa 334/16

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 Ca 128/15 - auf die Berufung des Klägers abgeändert und festgestellt hat, dass die einseitige Festlegung einer Jahresarbeitszeit in Höhe von 2.504,6 Stunden für das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Beklagten unwirksam ist.

  Im Übrigen wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - auf die Revision des Beklagten aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 Ca 128/15 - zurückgewiesen.

 
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Daher konnte der Senat davon absehen, für die Frage des Feststellungsinteresses den Inhalt der Betriebsvereinbarung von Amts wegen nach § 293 ZPO zu ermitteln und ihre Wirksamkeit ua. mit Blick auf die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beurteilen (vgl. zu der Amtsermittlungspflicht BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 78, BAGE 166, 79; zu der Regelungssperre BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 20 ff. mwN) .
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

  Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Auch die Feststellung, dass die Ausübung des Direktionsrechts oder eines Gestaltungsrechts wirksam oder unwirksam ist, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (zum Direktionsrecht BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 10; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 12, BAGE 160, 325; zu einem Gestaltungsrecht BAG 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 24) .
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Daher konnte der Senat davon absehen, für die Frage des Feststellungsinteresses den Inhalt der Betriebsvereinbarung von Amts wegen nach § 293 ZPO zu ermitteln und ihre Wirksamkeit ua. mit Blick auf die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beurteilen (vgl. zu der Amtsermittlungspflicht BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 78, BAGE 166, 79; zu der Regelungssperre BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 20 ff. mwN) .
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  a) Ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung lässt sich nicht aus einer Wiederholungsgefahr herleiten (zum Feststellungsinteresse bei der Gefahr wiederholter Verstöße gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats BAG 22. März 2016 - 1 ABR 19/14 - Rn. 19 mwN; zweifelnd, ob die Umstände, die die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage begründen, auf den Zivilprozess übertragbar sind, BGH 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 - Rn. 53, BGHZ 213, 179) .
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Auch die Feststellung, dass die Ausübung des Direktionsrechts oder eines Gestaltungsrechts wirksam oder unwirksam ist, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (zum Direktionsrecht BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 10; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 12, BAGE 160, 325; zu einem Gestaltungsrecht BAG 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 24) .
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 52/12

  Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven …

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Vielmehr wird die isolierte Feststellungsklage im Hinblick auf die später erhobene Leistungsklage grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH 4. Juli 2013 - VII ZR 52/12 - Rn. 11) .
• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Wiederholungsgefahr ist die objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (vgl. für den Unterlassungsanspruch BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 24, BAGE 159, 222) .
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

  Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

  Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15

  Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - …
• BGH, 11.02.1960 - II ZR 198/59

  Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Gesellschaftsvertrag nach Abtretung des …
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
• BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …
• BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 101/90

  Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern
• ArbG Paderborn, 19.07.2018 - 1 Ca 495/18

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 37 mwN) .

  Für einen auf die Vergangenheit bezogenen Antrag besteht dieses besondere rechtliche Interesse, wenn sich aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung, ergeben können (BAG 25. August 2020 - 9 AZR 373/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40) .

• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  Diese ergeben sich jedoch aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Inhalts auslegungsbedürftiger Klageanträge herangezogen werden kann (vgl. BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 24 ; 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 26) .
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

  Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr. vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 37 mwN) .

  Die Feststellung, dass die Ausübung des Direktionsrechts wirksam oder unwirksam ist, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 38) .

 
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

  Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  Ein in der Vorinstanz hilfsweise für den Fall des Unterliegens zur Entscheidung gestelltes Klagebegehren, über das nicht entschieden werden musste, fällt in der Revisionsinstanz allein dadurch an, dass der Beklagte Revision einlegt (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 51; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 24) .
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

  Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 20; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 11, BAGE 164, 201) .
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - öffentlicher Dienst

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40 mwN; 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 13) .

  Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) bestehen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 46; 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 20 mwN; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 18 mwN) .

  Vielmehr wird eine separate Feststellungsklage im Hinblick auf die später erhobene Leistungsklage grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 48; BGH 4. Juli 2013 - VII ZR 52/12 - Rn. 11) .

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Auch haben die Tatsachengerichte von einer Ermittlung des Inhalts dieser Betriebsvereinbarung abgesehen (vgl. zur Pflicht, den Inhalt einer Betriebsvereinbarung nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 43 mwN) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 37 mwN) .

  Für einen auf die Vergangenheit bezogenen Antrag besteht dieses besondere rechtliche Interesse, wenn sich aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung, ergeben können (BAG 25. August 2020 - 9 AZR 373/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19

  Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

  Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BAG 24. März 2021 - 10 AZR 16/20 - Rn. 56; 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 20; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 11, BAGE 164, 201) .
• BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

  vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen auch die Entscheidung der Hauptklage zumindest zum Teil abhängt und das auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 46 - jeweils mwN) .
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

  Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 10 Sa 76/20

  Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in …
• BAG, 05.08.2021 - 5 AZR 121/21

  Unzulässige Revision
• LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22

  Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2023 - 8 TaBV 17/22

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19

  Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
• LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20

  Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der Wiedergenesung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 312/20

  Eingruppierung eines Transportation Assistent bei den …
• LAG Köln, 24.02.2021 - 11 Sa 555/20

  Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst; Keine Eingruppierungshandlung …
• ArbG Dortmund, 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21

  Ruhensvereinbarung Arbeitsverhältnis - Zahlung weiterer Urlaubsabgeltung - …