Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der Finanzen; Einladung zum strukturierten Auswahlgespräch als Kennzeichen gleicher Leistungsstärke bei unterschiedlichem Gesamturteil; chancengleiche Behandlung im Auswahlgespräch; Anforderungen an ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 77 m.w.N.).

  Dabei sind vor allem zeitnahe beziehungsweise aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).

  Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 84).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 79 m.w.N.).

  Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  So kann sie zum Beispiel auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückgreifen (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 23).

  Für jedes Instrument der Bestenauslese, das - wie hier das strukturierte Auswahlgespräch - zusätzlich zu den dienstlichen Beurteilungen eingesetzt wird, ist wesentlich, dass es gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben auf alle Bewerber angewendet wird, um auch insoweit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a.a.O., Rn. 39).

• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Im Übrigen gibt es keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass Folgebeurteilungen bei gleichbleibender oder sich steigernder Leistung im gleichen Amt stets besser ausfallen müssten (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2013 - 2 B 134.11 -, juris Rn. 11).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 S 50.11

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswahlgespräch; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Vielmehr reicht es aus, wenn - wie hier - die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 6 S 50.11 -, juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - 7 N 34.14

  Feststellung der Bewährung; Erprobungszeit; höher bewerteter Dienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Ebenso wenig konnte die Antragstellerin danach hoffen, dass in ihrem Fall eine vertiefte Auseinandersetzung in diesem Punkt für die Bewertung ihrer fachlichen Qualifikation nicht erforderlich gewesen sei, weil der am Auswahlgespräch beteiligte Abteilungsleiter ihre steuerrechtlichen und steuerpolitischen Kenntnisse aus früherer Tätigkeit in Brüssel gekannt habe oder weil ihr dessen fast neun Jahre alte Einschätzung ihrer Eignung zur Übernahme von Führungsverantwortung auch jetzt noch zugutekommen würde, obwohl die Antragsgegnerin - worauf sie in der Beschwerdeerwiderung (…Schriftsatz vom 26. September 2016, S. 5) hinweist - in der Zwischenzeit eine Erprobung der Antragstellerin als Referatsleiterin rechtmäßig abgebrochen hatte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. April 2013 - 36 K 171.10 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. August 2015 - 7 N 34.14 - und vom 8. März 2016 - 7 RN 2.15 -).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Jedoch muss er die dienstlichen Beurteilungen heranziehen, um festzustellen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber mit gleichem Gesamturteil diese Anforderungen erfüllen (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 46 und 48 m.w.N., und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 35 f.).
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Zum anderen trägt die Vorschrift dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  So kann sie zum Beispiel auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückgreifen (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Jedoch muss er die dienstlichen Beurteilungen heranziehen, um festzustellen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber mit gleichem Gesamturteil diese Anforderungen erfüllen (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 46 und 48 m.w.N., …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 35 f.).
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die an die Bewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 6 S 50.11 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …

  Der Senat hält allerdings mit der Beschwerde die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Dokumentation von Auswahlgesprächen, die der Entscheidung beamtenrechtlicher Konkurrenzen zugrunde gelegt werden, neben den Bewertungen zwingend auch die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für diese, insbesondere - in Grundzügen - die Antworten auf die gestellten Fragen und das sonstige Verhalten der Bewerber enthalten muss, vgl. in diese Richtung ebenfalls Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, NordÖR 2018, 113 = juris Rn. 95; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, juris Rn. 33; a. A. wohl Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 372 = juris Rn. 16 f., für zu weitgehend und durch Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

  Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

  Ist das der Fall, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte - wie etwa strukturierte Auswahlgespräche - zurückgreifen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rdnr. 13; Nieders. OVG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris, Rdnr. 23 m. w. N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …

  Vielmehr reicht es aus, wenn die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Mai 2013 - OVG 4 S 56.12 - BA S. 3 …und vom 11. Januar 2018 - OVG 4 S 40.17 - juris Rn. 12; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rn. 23 …und vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 - juris Rn. 21; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 - juris Rn. 95; siehe demgegenüber OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 344/19 - juris Rn. 3 ff.).
• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

  Schließlich müssen die gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundzügen protokolliert werden, um eine Nachprüfbarkeit und eine eventuell gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 - juris Rdnr. 9 ff m.w.N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 11/17 - juris Rdnr. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rdnr. 23).
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
  OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 95, 98; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23; VG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 13 B 10917/17 -, juris, Rn. 127 f. m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 6 B 119/18 -, juris, Rn. 20.
• VG Schleswig, 29.05.2019 - 12 B 10/19

  Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission; Maßgeblichkeit …

  Auch wenn es einer wortgetreuen Protokollierung des Gesprächsverlaufes ebenso wenig bedarf wie der Vorlage der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder, kann das Gericht seiner (eingeschränkten) Kontrollfunktion nur dann gerecht werden, wenn die ihm vorgelegte Dokumentation zumindest in Grundzügen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie den persönlichen Eindruck von den Bewerbern umfasst (OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.10.2017 a.a.O., Rn. 95, 98; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …

  vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 B 830/17 -, NVwZ-RR 2017, 882 = juris, Rn. 10 ff., m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …

  Der Senat hatte in seinem Beschluss vom 2. Mai 2013 verlangt, dass die an Beförderungsbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen festgehalten werden müssten, ohne dass individuelle Aufzeichnungen sämtlicher Mitglieder einer Auswahlkommission vorzulegen seien (- OVG 4 S 56.12 - Beschlussabschrift S. 3, siehe auch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rn. 23).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21

  Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch …

  Im Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 - fehlte schon an einer diesbezüglichen Rüge (…vgl. dort juris Rn. 14-18) und im Beschluss vom 26. März 2020 - OVG 10 S 31.19 - an einer hinreichend darlegten Entscheidungserheblichkeit dieser Frage (…vgl. dort juris Rn. 43 ff.).
• OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 1 Not 1/23
• VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22

  Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 10 S 76.16

  Telekom; Beförderung; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; …
• VG Schleswig, 09.09.2020 - 12 B 29/20

  Stellenbesetzung
• VG Kassel, 09.04.2020 - 1 L 444/20

  Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur …
• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von …
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 20.08.2018 - 12 B 34/18

  Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag gem. § 123 VwGO
• VG Berlin, 17.04.2018 - 28 L 768.17

  Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs; Bestenauslese nur …
• VG Schleswig, 14.09.2022 - 12 B 41/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten