Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Omnibusfahrers auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung zum Führen eines LKWs; Schadensersatz wegen Verdienstausfall; Wirksamkeit eines pauschalen Nebentätigkeitsverbots; Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für Vollzeitbeschäftigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Der Antrag kann jedoch insoweit als Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für eine zukünftigen Schaden ausgelegt werden, für den ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. BGH BB 1991, 2476 ; BGH BB 1991, 1670 ; BAG v. 5.5.1985 - 8 AZR 484/85 - AP Nr. 2 zu § 831 BGB ).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Ob dies auch für eine tarifliche Regelung gilt (vgl. dazu: BAG v. 30.5.1996 -- AP Nr. 2 zu § 611 BGB "Nebentätigkeit";… BAG v. 18.1.1996 -- a.a.O.;… Küttner/Kania Personalbuch 2000 Nebentätigkeit Rn. 12 m.w.N.), kann hier dahinstehen.
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90

  Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung …

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Der Antrag kann jedoch insoweit als Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für eine zukünftigen Schaden ausgelegt werden, für den ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. BGH BB 1991, 2476 ; BGH BB 1991, 1670 ; BAG v. 5.5.1985 - 8 AZR 484/85 - AP Nr. 2 zu § 831 BGB ).

 
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 682/98

  Kirchliche Schlichtungsstelle - Prozeßeinrede

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Damit erfüllt der Antrag das Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG v. 18.5.1999 -- 9 AZR 682/98; BAG v. 17.2.1998 -- AP Nr. 26 zu § 618 BGB ).
• BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93

  Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Denn dann wäre bereits äußerst zweifelhaft, ob er die Voraussetzungen für einen Antrag auf wiederkehrende Leistungen nach Erlass eines Urteils gemäß § 258 ZPO überhaupt erfüllen würde (vgl. dazu: BAG v. 21.3.1995 - 9 AZR 596/93 - AP Nr. 7 zu § 49 BAT ) und würde jedenfalls dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügen.
• BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85

  Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche …

  Auszug aus LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

  Der Antrag kann jedoch insoweit als Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für eine zukünftigen Schaden ausgelegt werden, für den ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. BGH BB 1991, 2476 ; BGH BB 1991, 1670 ; BAG v. 5.5.1985 - 8 AZR 484/85 - AP Nr. 2 zu § 831 BGB ).

• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

  Nebentätigkeitsgenehmigung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 1999 - 10 Sa 501/99 - wird zurückgewiesen.