Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetung der Zahlung von Überbrückungsbeihilfe; Unbewusste Regelungslücken in Tarifverträgen
- Judicialis
TV SozSich § 2 Ziff. 1; ; TV SozSich § 8 Nr. 1; ; TV SozSich § 8 Nr. 1 c; ; BGB § 611 a; ; BGB § 611 a Abs. 1; ; SGB VI § 187 a; ; SGB VI § 237 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3; TV SozSich § 8 Nr. 1 c; BGB § 611a
Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen zum vorzeitigen Rentenbezug - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 16.09.2004 - 7 Ca 1286/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Ebenso wenig ist von Belang, ob und in welchem Umfang die in Anspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch die Klägerin zu Rentenabschlägen führt (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 289/02 -).Sie bezweckt hingegen nicht, eine nach der Beendigung des Erwerbslebens zustehende und als unzureichend empfundene Altersrente zu ergänzen (BAG 30.07.2003 - 6 AZR 289/02 - m. w. N.).
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Unerheblich ist, dass die Klägerin eine Rente tatsächlich weder enthalten noch beantragt hat (BAG 30.03.2000 - 6 AZR 645/98 -).Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente mit oder ohne Rentenminderung nicht besteht, ist eine daraus entstehende Härte anders auszugleichen als durch die tarifliche Überbrückungsbeihilfe (BAG 30.03.2000 - 6 AZR 645/98 - ).
- BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Eine verbotene Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die gewählte Differenzierung ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG 23.06.1994 - 6 AZR 911/93 - ). - BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nämlich nicht befugt, in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien korrigierend ergänzend einzugreifen und eine Aufgabe zu übernehmen, die das Grundgesetz allein den Tarifvertragsparteien zugewiesen hat (BAG 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - ).
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2005 - 10 Sa 945/04 - wird zurückgewiesen.