Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Anordnung von Überstunden im Bereich der ärztlichen Mitarbeiter eines Betriebes einer Weltanschauungsgemeinschaft

• Judicialis

  GG Art. 140; ; WRV Art. 137; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; BetrVG § 118 Abs. 1; ; BetrVG § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden im Bereich der ärztlichen Mitarbeiter eines Betriebes einer Weltanschauungsgemeinschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2002, 625

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 15/88

  Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Unter der betriebsüblichen Arbeitszeit ist die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit zu verstehen (BAG, Beschluss vom 13.06.1989 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht auch für Lehrer an Privatschulen bei der Festlegung von Höchstgrenzen für Vertretungsstunden (BAG, Beschluss vom 13.06.1989 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (BVerfGE 46, 73, 95 = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG (unter B. II. 4. der Gründe)).

  Es erstreckt sich auch auf rechtlich selbständige Vereinigungen und deren Einrichtungen, die sich nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben, soweit sie nach kirchlichem Selbstverständnis entsprechend ihrem Zweck oder ihrer Aufgabenstellung dazu berufen sind, den weltbezogenen Auftrag der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73, 85; BVerfGE 53, 366, 391).

• BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79

  Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; BVerwGE 61, 152, 156; BVerwGE 90, 112, 115).

  Dagegen wird § 11 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz so ausgelegt, dass davon nur die Religionsgemeinschaften, nicht jedoch die Weltanschauungsgemeinschaften geschützt werden (BVerwG, Urteil vom 14.11.1980 - NJW 1981, 1460;… GK-Fabricius, a.a.O., § 118 Rz. 768).

 
• BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 3/90

  Mitbestimmung bei Anordnung von Überarbeit im Krankenhaus

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  So hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass der Tendenzcharakter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit von Pflegekräften in einer karitativen Einrichtung nicht ausschließt (BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG, Beschluss vom 06.11.1990 - AP Nr. 8 zu § 3 AZO; BAG, Beschluss vom 04.12.1990 - 1 ABR 3/90 -).
• LAG Hessen, 03.06.1988 - 12 TaBV 154/87

  Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassen bei mehrfachen Übergehens der …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist auch bereits im Erkenntnisverfahren möglich und zulässig (LAG Frankfurt, Beschl. v. 03.06.1988 - DB 1989, 536;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 85 Rz. 27).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; BVerwGE 61, 152, 156; BVerwGE 90, 112, 115).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; BVerwGE 61, 152, 156; BVerwGE 90, 112, 115).
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Es erstreckt sich auch auf rechtlich selbständige Vereinigungen und deren Einrichtungen, die sich nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben, soweit sie nach kirchlichem Selbstverständnis entsprechend ihrem Zweck oder ihrer Aufgabenstellung dazu berufen sind, den weltbezogenen Auftrag der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73, 85; BVerfGE 53, 366, 391).
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; BVerwGE 61, 152, 156; BVerwGE 90, 112, 115).