Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Honoraranspruch aus Partnervermittlungsvertrag mit befristeter Laufzeit; Rückforderung von Vergütungsleistungen wegen Ausbleibens des Vermittlungserfolges; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Dienstleistungsvertrag ohne Erfolgsgarantie; Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; ...

• Judicialis

  BGB § 656; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 325 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 656; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 325 (a.F.)
  Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit Sondervereinbarungen und Laufzeitbegrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Partner mit Niveau" gesucht Kundin bekommt das beträchtliche Honorar bei Misserfolg nicht zurück

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 268
• FamRZ 2004, 1102

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

  Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

  Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

  3) Im Hinblick auf das Diskretionsbedürfnis aller Kunden verbietet sich eine Beweisaufnahme zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner (in Anknüpfungen BGHZ 112, 122, 126).

  Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (analog dem Ehemaklervertrag nach § 656 BGB, vgl. hierzu BGHZ 87, 309; 112, 122), sondern um einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag (vgl. auch BGH NJW 1984, 2407 f.).

  Eine Beweisaufnahme und Befragung der von der Beklagten vorgeschlagenen und der Klägerin offerierten Partner verbietet sich deshalb (BGHZ 112, 122, 126).

  Der Senat hält im Hinblick auf die Entscheidung des BGH BGHZ 112, 122, 126 daran fest, dass das Diskretionsbedürfnis und die Intimsphäre der Kunden eine Beweisaufnahme verbieten, auch zur Frage, ob es sich bei den Exposés um Scheinangebote handelte.

• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

  Ehevermittlungsvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

  Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

  Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (analog dem Ehemaklervertrag nach § 656 BGB, vgl. hierzu BGHZ 87, 309; 112, 122), sondern um einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag (vgl. auch BGH NJW 1984, 2407 f.).

• OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Rückforderung einer Maklergebühr Partnervermittlungsvertrag mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

  Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

  Die Beklagte schuldete keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (demgegenüber abweichender Sachverhalt in der Entscheidung OLG Koblenz 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

• BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 113/82

  Abgrenzung zwischen Ehemäkler- und Eheanbahnungsdienstvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

  Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (analog dem Ehemaklervertrag nach § 656 BGB, vgl. hierzu BGHZ 87, 309; 112, 122), sondern um einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag (vgl. auch BGH NJW 1984, 2407 f.).

• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Soweit jedoch das Oberlandesgericht Koblenz (NJW-RR 2004, 268) hieraus schließe, dass sich infolgedessen eine Beweisaufnahme "zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner" verbiete, folge ihm das Berufungsgericht nicht.

  Die gegenteilige Auffassung im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 268, 269 f.) ist ohne gesetzliche Grundlage (…ablehnend auch Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 7; Wichert, ZMR 2007, 241, 245).

• BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der …

  (3) Dieser Bewertung kann auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 268 f) entgegen gehalten werden.
• OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03

  Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei …

  Die Honorarforderung der Beklagten war nicht unangemessen hoch, sondern sie bewegt sich nach der Rechtsprechung in einem für Partnerschaftsvermittlungsverträge mit gehobenem Anspruch üblichen Rahmen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268, 269 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

  Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

  Für Verträge mit "hohem Anforderungsprofil" (vgl. hierzu OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268, "Sondervereinbarung VIP-Vertrag") mögen auch höhere Summen beanstandungsfrei in Ansatz gebracht werden können.
• OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 15 U 148/05

  Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages auf Grund eines …

  Soweit das OLG Koblenz hierauf gestützt annimmt, dass sich eine Beweisaufnahme zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner verbiete (OLG Koblenz, Urt. v. 17. Oktober 2003, 10 U 1136/02, www.jurisweb.de Rz. 30 = NJW-RR 2004, 268), folgt der Senat dem nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 9 R 2237/08
  Es folgten verschiedene abweichende Darstellungen des als Arbeitsunfall geltend gemachten Ereignisses, das dann nach Ermittlungen der Gartenbau-Berufsgenossenschaft nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde (Bescheid vom 4. September 2001 und zuletzt Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, L 10 U 1136/02, vom 25. September 2003).