Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.07.2008 - 10 U 1262/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchstreichen aller Antwortmöglichkeiten als arglistiges Verschweigen hinsichtlich eines an eine Versicherung gestellten Antrags auf Abschluss einer Lebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Wertung des Durchstreichens aller Antwortmöglichkeiten auf ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 22; BGB § 123
Das Durchstreichen einer Antragsfrage kann nach den Umständen des Einzelfalls als Verneinung der betreffenden Frage zu werten sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 119; BGB § 123
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag; Auslegung des Durchstreichens eines Antwortfeldes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorsicht bei Durchstreichungen auf Versicherungsantrag
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung durch Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.08.2007 - 16 O 517/06
- OLG Koblenz, 28.04.2008 - 10 U 1262/07
- OLG Koblenz, 03.07.2008 - 10 U 1262/07 (1)
Papierfundstellen
- VersR 2009, 53
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.04.2008 - 10 U 1262/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Arglistige Täuschung durch einen Versicherungsnehmer im Falle eines durchgestrichenen Antwortfeldes in einem Versicherungsantrag und damit verschwiegener offenbarungspflichtiger Umstände
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
- VersR (via Owlit)
VVG a. F. § 22; BGB § 123
Das Durchstreichen einer Antragsfrage kann nach den Umständen des Einzelfalls als Verneinung der betreffenden Frage zu werten sein - rechtsportal.de
BGB § 119; BGB § 123
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag; Auslegung des Durchstreichens eines Antwortfeldes - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.08.2007 - 16 O 517/06
- OLG Koblenz, 28.04.2008 - 10 U 1262/07
- OLG Koblenz, 03.07.2008 - 10 U 1262/07
Papierfundstellen
- VersR 2009, 53
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 400/97
Selbständiger Masseur
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 10 U 1262/07
Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen oder dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (vgl. Urteil des Senats vom 11. April 2003, 10 U 400/97).