Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen einer eingeschränkten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss nach § ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1360a Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 3; BGB § 1360a Abs. 4
  Prozesskostenhilfe: Vorrang des Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Ehegatte, der als vorschusspflichtig in Betracht kommt, als Partei des Rechtsstreits Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen Raten hätte, der Partei selbst Prozesskostenhilfe gegen entsprechende Ratenzahlung zu bewilligen ist (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1633).
• BGH, 25.11.1998 - XII ZB 117/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

  Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass der Partei, die, obwohl ein Prozess absehbar war, Vermögenswerte anderweitig verwendet, diese Werte als Vermögen angerechnet werden können, obwohl tatsächlich nicht mehr vorhanden (BGH, FamRZ 1999, 644;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 244).
• OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99

  Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

  Die für den Antragsteller bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zum Einkommen und Vermögen der Antragsgegnerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
• OLG Brandenburg, 31.01.2005 - 10 WF 13/05

  Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

  Denn auch im Hinblick auf das so genannte Mehrkostenverbot nach § 121 Abs. 3 ZPO ist eine eingeschränkte Beiordnung nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Prozessbevollmächtigten möglich (Senat, FamRZ 2006, 212;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 121, Rz. 13;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 276 f).