Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1969 - 10/69   

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EuGH, 09.07.1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,259)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,259)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Portelange / Smith Corona Marchant International

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Portelange / Smith Corona Marchant International

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichtshofs bei Auslegung nationaler Normen; Rechtswirksamkeit einer gemäß Art 85 Abs. 1 EWG-Vertrag angemeldeten Vereinbarung

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1551
  • NJW 1970, 399 (Ls.)
  • GRUR Int. 1970, 23
  • DVBl 1970, 208
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Diese Nichtigkeit, die von jedem geltend gemacht werden kann, hat das Gericht zu beachten, sofern der Tatbestand des Artikels 85 Absatz 1 erfüllt ist und die betroffene Vereinbarung die Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht rechtfertigen kann (zu dem letztgenannten Punkt siehe u. a. Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69, Portelange, Slg. 1969, 309, Randnr. 10).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    57 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht diese Nichtigkeit, die von jedem geltend gemacht werden kann, zu beachten, sofern der Tatbestand des Artikels 81 Absatz 1 EG erfüllt ist und die betroffene Vereinbarung die Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG nicht rechtfertigen kann (vgl. zu dem letztgenannten Punkt u. a. Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69, Portelange, Slg. 1969, 309, Randnr. 10).
  • EuGH, 10.07.1980 - 99/79

    Lancôme / Etos

    is Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Portelange/Smith Corona Marchant International, Slg. 1969, 309) ausgeführt hat, stellt Artikel 85 des Vertrages in seinem ersten Absatz eine Verbotsnorm auf, bezeichnet im zweiten Absatz deren Wirkungen und mildert diese Vorschriften anschließend dadurch, daß er im dritten Absatz die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuläßt.
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (Urteil vom 9. Juli 1969, Portelange, 10/69, Slg, EU:C:1969:36), nämlich im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen.
  • EuGH, 14.12.1977 - 59/77

    Bloos

    Zur vierten Frage Unter Bezugnahme auf die Urteile Portelange (9. Juli 1969, Rechtssache 10/69, Slg. 1969, 309), Bilger (18. März 1970, Rechtssache 43/69, Slg. 1970, 127) und Rochas (30. Juni 1970, Rechtssache 1/70, Slg. 1970, 515) macht De Bloos geltend, wenn eine Vereinbarung angemeldet sei und die Kommission ein Verfahren eingeleitet habe, müßten die nationalen Gerichte sie als vorläufig wirksam betrachten und könnten die vorläufige Wirksamkeit auch nicht aufheben, weil die nationalen Gerichte dann nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 nicht mehr für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 zuständig seien.

    Auch hatte der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 1969 (Rechtssache 10/69 - Portelange - Slg. 1969, 316) bereits festgestellt: "Da es den Betroffenen an durchgreifenden rechtlichen Möglichkeiten fehlt, den Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 zu beschleunigen - was um so folgenreicher ist, je mehr Zeit für den Erlaß der Entscheidung benötigt wird -, würde es dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit widersprechen, daraus, daß die Wirksamkeit der angemeldeten Vereinbarungen noch nicht endgültig ist, zu folgern, die Vereinbarungen seien bis zur Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht voll wirksam." Daß diese Vereinbarungen schon voll wirksam sind, kann zwar unter Umständen zu praktischen Unzuträglichkeiten führen; die Schwierigkeiten, die sich aus der Unsicherheit der auf den angemeldeten Vereinbarungen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1976 - 47/76

    Époux de Norre gegen N. V. Brouwerij Concordia.

    Dies lag vollkommen auf der Linie des Urteils Portelange vom 9. Juli 1969 (Rechtssache 10/69, Slg. 1969, S. 316), in dem es unter anderem heißt: "Solange die Feststellung, daß im konkreten Einzelfall nicht nur die Tatbestandsmerkmale von Artikel 85 Absatz 1 erfüllt sind, sondern außerdem auch die in Absatz 3 dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nicht in Betracht kommt, nicht getroffen ist, muß jede angemeldete (oder - so füge ich hinzu - von der Anmeldepflicht befreite) Vereinbarung als wirksam gelten." Anders ist die Lage nur dann, wenn die Kommission Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 angewandt hat.

    Gewiß, der Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. Juli 1969 - Portelange, 10/69 - Slg. 1969, 315 f.): "Artikel 177 des Vertrages geht ... von einer klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, über den ihm vorgelegten Sachverhalt zu befinden oder die Gründe der Auslegungsersuchen zu beanstanden.

  • EuGH, 30.06.1970 - 1/70

    Rochas / Bitsch

    Diese Frage beziehe sich auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Rechtssachen Bosch (Urteil 13/61 vom 6. April 1962, Slg. 1962, 97) und Portelange (Urteil 10/69 vom 9. Juli 1969, Slg. 1969, 309).

    Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 (10/69, Portelange gegen Smith-Corona, Slg. 1969, 309) sei daher anzunehmen, daß der angemeldete.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72

    SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen. - Haecht II.

    Das ist einmal das am 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Slg. 1969, 311) ergangene und die Frage der Wirksamkeit angemeldeter Vereinbarungen betreffende Portelange-Urteil.

    Dies lasse sich aus dem Portelange-Urteil (Rechtssache 10/69) folgern, ergebe sich doch aus seinen Grundüberlegungen, daß bei der Kommission angemeldete Vereinbarungen (offensichtlich unabhängig von der Anmeldebedürftigkeit) gültig seien, und zwar bis von der dafür allein zuständigen Kommission eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 erlassen wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

    Stichting Cartel Compensation u.a.

    36 Vgl. Urteile vom 6. April 1962, de Geus (13/61, EU:C:1962:11, S. 113), und vom 9. Juli 1969, Portelange (10/69, EU:C:1969:36, Rn. 10 und 13).
  • EuGH, 18.03.1970 - 43/69

    Bilger / Jehle

    Das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Portelange/Smith Corona u.a.; Rspr GH XV-4,1969, S. 310 ff.; nachstehend als "Portelange-Urteil" bezeichnet) bestätige diese Auffassung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87

    Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-243/94

    Alejandro Rincón Moreno gegen Bundesanstalt für Arbeit.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-359/89

    SAFA Srl gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86

    Société alsacienne et lorraine de télécommunications et d'électronique (Alsatel)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 50/85

    Bernhard Schloh gegen SPRL Auto contrôle technique.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96

    Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79

    Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels und andere gegen Eldi

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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.1969 - VGH 10/69   

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https://dejure.org/1969,9983
VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.1969 - VGH 10/69 (https://dejure.org/1969,9983)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.1969 - VGH 10/69 (https://dejure.org/1969,9983)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 (https://dejure.org/1969,9983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsreform durch Eingemeindungen; Antragsbefugnis kommunaler Gebietskörperschaften im verfassungsgerichtlichen Verfahren; Institutioneller Schutz von Gemeinden; Vorbehalt des Gemeinwohls bei legislativen Änderungen der Gebietsstruktur eines Landes; Bestimmung und ...

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsreform durch Eingemeindungen; Antragsbefugnis kommunaler Gebietskörperschaften im verfassungsgerichtlichen Verfahren; Institutioneller Schutz von Gemeinden; Vorbehalt des Gemeinwohls bei legislativen Änderungen der Gebietsstruktur eines Landes; Bestimmung und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1970, 783
  • DÖV 1970, 602
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Hierzu zählt - ebenso wie zu der durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Selbstverwaltungsgarantie - auch die Gewährleistung der Gemeinde als Institution, d.h. die Existenz von Gemeinden als solchen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [77 f.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ferner Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2 Rn. 40 ff.).

    Die Verfassung garantiert vielmehr nur den Mindestinhalt ihrer Selbstverwaltungsrechte, sobald die Verbandsgemeinden - "wenn auch von der Verfassung ungerufen - ins Leben getreten sind" (VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]).

    In materieller Hinsicht darf eine Gemeinde in ihrem individuellen Bestand zum anderen nur geändert oder aufgelöst werden, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl dient (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203 f.]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]).

    Diese Voraussetzungen gelten ebenso für die Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121 f.]: Landkreise).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

    Hierzu zählt - ebenso wie zu der durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Selbstverwaltungsgarantie - auch die Gewährleistung der Gemeinde als Institution, d.h. die Existenz von Gemeinden als solchen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [77 f.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ferner Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2 Rn. 40 ff.).

    Die Verfassung garantiert vielmehr nur den Mindestinhalt ihrer Selbstverwaltungsrechte, sobald die Verbandsgemeinden - "wenn auch von der Verfassung ungerufen - ins Leben getreten sind" (VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]).

    In materieller Hinsicht darf eine Gemeinde in ihrem individuellen Bestand zum anderen nur geändert oder aufgelöst werden, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl dient (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203 f.]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]).

    Diese Voraussetzungen gelten ebenso für die Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121 f.]: Landkreise).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

    An einer eigenen Rechtsbetroffenheit der Antragstellerin zu 2. fehlt es indes, wenn sie sich auf Rechte der ihr angehörenden Ortsgemeinden beruft; sie ist nicht berechtigt, sich zum Sachwalter ihrer Ortsgemeinden zu machen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]).

    Berücksichtigt man darüber hinaus, dass es bei den geäußerten Wünschen der Ortsgemeinden mehrfach um eine Eingliederung in die ausgewählte Antragstellerin zu 1. ging und nur hinsichtlich der Stadt Manderscheid eine anderweitige Orientierung bei einer Einzelausgliederung vorlag, wird deutlich, dass die Antragstellerin zu 2. - trotz ihrer allgemeinen Ausführungen zur Integrationsfunktion der Verbandsgemeinden - ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend zu machen inhaltlich als Sachwalterin für die Rechte der einzelnen Ortsgemeinde auftritt (zur insoweit bereits fehlenden Antragsbefugnis vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]; Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 36/14 -, UA S. 29).

    Hierauf kann sich die Antragstellerin zu 2. jedoch nicht berufen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    An einer eigenen Rechtsbetroffenheit der antragstellenden Verbandsgemeinde fehlt es, wenn sie sich auf Rechte der ihr angehörenden Ortsgemeinden beruft; sie ist nicht berechtigt, sich zum Sachwalter ihrer Ortsgemeinden zu machen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]).

    Geht es nämlich allein um die Rechte der einzelnen Ortsgemeinden, die für sich eine andere Lösung anstreben, ist die Antragstellerin nicht befugt, als Sachwalterin für deren Rechte aufzutreten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]).

    Hierauf kann sich die Antragstellerin jedoch nicht berufen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [272]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.06.1971 - VGH 7/70

    Gebietszusammenlegung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung; Antragsbefugnis im

    Soweit sie einen solchen Widerspruch darin erblicken, dass das Verfassungsgericht in anderen Fällen eine Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts eines Gemeindeverbandes bejaht hat, obwohl diese Körperschaft in der jeweils zur Nachprüfung gestellten Vorschrift nicht erwähnt war (vgl. etwa Urteile vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783, und vom 8. Juli 1970 - VGH 2/70 -, DVBl 1970 S. 785), verkennen sie, dass diese Körperschaften gleichwohl unmittelbar in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt waren.

    Das folgt - wie der Verfassungsgerichtshof in Anschluss an die Entscheidung vom 17. April 1969 - VGH 2/69 - (AS 11, 73 [78 ff.] = DVBl 1969 S. 799 = DÖV 1969 S. 560) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - sowohl aus der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Gemeinwohl in Art. 1 Abs. 2 und 3 LV als auch für die Gemeinden zusätzlich aus der historischen Entwicklung des Selbstverwaltungsrechts, wie sie sieh im preussischen und im bayrischen Rechtskreis vollzogen hat (hinsichtlich der Verbandsgemeinden vgl. insbesondere Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783).

    Eine gemeinwohlschädliche Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts einer Verbandsgemeinde durch Ausgliederung einer bisher ihr angehörenden Gemeinde liegt vornehmlich dann vor, wenn die Gebietsänderung die Verwaltungs- und Leistungskraft der Verbandsgemeinde so schwächt, dass für die Zukunft die Wahrnehmung der ihr anvertrauten Selbstverwaltungsaufgaben und damit ihre Lebensfähigkeit in Frage gestellt wird (Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 36-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 62-VIII-98

    aa) Da die Verwaltungsverbände nicht Sachwalter der Belange ihrer Mitgliedsgemeinden sind (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz DÖV 1970, 602 [603]), kommt ihnen nicht die Befugnis zu, Rechte ihrer von Gebietsveränderungen oder Eingliederungen betroffenen.
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

    e) Schließlich kann die Klägerin zu 1) auch nicht im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft die etwaige Verletzung der Rechte der Klägerin zu 2) geltend machen (vgl. hierzu bereits VerfGH RP, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 - AS 11, 271, 272, zur landesverfassungsrechtlichen Beschwerdebefugnis).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auch wenn die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV im Grundrechtsteil der Landesverfassung verortet ist, so handelt es sich doch nicht um ein Grundrecht, sondern um eine institutionelle Gewährleistung (VerfGH RP, Urteile vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [ 80 ] und vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl. 1970, 783; vgl. auch Stamm, in: Brocker/Droege/Jutzi Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 49 Rn. 4; Schröder, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 49 Rn. 5), die vor allem allein Gemeinden und Gemeindeverbände geltend machen können, nicht aber in Prozessstandschaft der einzelne Bürger (vgl. entspr. Hellermann, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2014, Art. 28 Rn. 37).
  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 95-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 94-VIII-98

    1997, 79 f.; BVerfGE 50, 50 [52]; 86, 90 [107 ff.]; VerfGH Rh.-Pf. DVBl. 1970, 783 f.; SächsOVG SächsVBl.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70

    Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch

    Wegen dieses Unterschieds kann sich auch umgekehrt eine Verbandsgemeinde nicht auf die Rechte einer ihr angehörigen Gemeinde berufen; auch sie vermag nur die Verletzung ihrer eigenen Rechte zu rügen, denn sie ist gleichfalls nicht berechtigt, sich zum Sachwalter der Gemeinden zu machen (Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783).
  • VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 94-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

    Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde

  • OVG Sachsen, 23.04.1996 - 3 S 555/95

    Vorgehen eines Landkreises gegen Eingemeindung einer kreisangehörigen Gemeinde in

  • VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 152-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes

  • VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 62-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau

  • VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 192-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes

  • VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 80-VIII-98
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1969 - 10/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,3967
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,3967)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.06.1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,3967)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1969 - 10/69 (https://dejure.org/1969,3967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    S.A. Portelange gegen S.A. Smith Corona Marchant International und andere.

  • EU-Kommission

    S.A. Portelange gegen S.A. Smith Corona Marchant International und andere.

Verfahrensgang

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