Rechtsprechung
   LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Angaben im Impressum mangels Relevanz nicht abmahnfähig

  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 5 TMG
    Abmahnung wegen fehlender UStID-Nr. und HR-Nummer scheitert an Befugnis, da Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Martkteilnehmern nicht spürbar beeinträchtigt; Bagatellklausel

  • Telemedicus

    Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum

  • webshoprecht.de

    Fehlende Handelsregisterangaben und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind Begatellverstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlender Angabe von Umsatzsteuer - ID im Impressum des Betreibers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nicht abmahnfähige Bagatelle bei fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    JUTAX, RA Oliver Frank Schulz mahnt weiter für die Firma Fakro Automobile wegen Verletzung des § 13 TMG ab.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Unvollständiges Impressum führt nicht gleich zum abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressumspflicht für Online-Händler: Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Handelsregister-Angaben stellen Bagatell-Verstoß dar

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14  

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10, zitiert nach juris).
  • LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14  

    Impressumspflicht bei Verein

    Auch dieser verbietet nach seinem Zweck eine wertende Anwendung von § 3 UWG, der eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung verlangt, aber nicht absolut (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 103 O 34/10, juris Rn. 22 mwN).
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