Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles; Medizinischer Dienst; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sozialmedizinisches Gutachten; öffentliche Urkunde; Anscheinsbeweis; Beweishindernis; ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  SGB X § 115 Abs. 1; SGB X § 69 Abs. 4; SGB V § 275 Abs. 5; SGB V § 277 Abs. 2; EFZG§ 3 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1; ZPO § 356
  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles; Medizinischer Dienst; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sozialmedizinisches Gutachten; öffentliche Urkunde; Anscheinsbeweis; Beweishindernis; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Von Medizinischem Dienst im Auftrag der Krankenkasse erstelltes Sozialmedizinisches Gutachten als öffentliche Urkunde ; Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten ; Ermittlung des Leistungspflichtigen; Gerichtlich einzuholendes medizinisches ...

 
• Judicialis

  SGB X § 115 Abs. 1; ; SGB X § 69 Abs. 4; ; SGB V § 275 Abs. 5; ; SGB V § 277 Abs. 2; ; EFZG § 3 Abs. 1; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; ZPO § 356

• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer Dienst; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sozialmedizinisches Gutachten; öffentliche Urkunde; Anscheinsbeweis; Beweishindernis; ...

Papierfundstellen

• MDR 2003, 462

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80

  Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus LAG Köln, 02.08.2002 - 11 Sa 1097/01

  Zum einen verwechselt die Beklagte auch hier die Begriffe "Krankheit" und "Arbeitsunfähigkeit": Nur dann, wenn die während einer Arbeitsunfähigkeit auftretende weitere Erkrankung ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit auslösen würde, ist die sechswöchige Entgeltfortzahlung nur einmal zu leisten (BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 in AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG; Urteil vom 19.06.1991 - 5 AZR 304/90 in AP Nr. 93 zu § 1 LohnFG).

  Im übrigen liegt eine Einheit des Verhinderungsfalles dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitsunfähigkeiten tatsächlich arbeitet (BAG, Urteil vom 02.12.1981 a.a.O.), wie es hier der Fall war: Der Arbeitnehmer hat nach dem Ende der ersten Krankschreibung am 01.11.2000 eine Woche lang tatsächlich gearbeitet: Damit ist für diese Zeit Arbeitsfähigkeit anzunehmen (BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 468/80 in AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG).

• BAG, 19.06.1991 - 5 AZR 304/90

  Krankheit und Wiederholungskrankheit

  Auszug aus LAG Köln, 02.08.2002 - 11 Sa 1097/01

  Zum einen verwechselt die Beklagte auch hier die Begriffe "Krankheit" und "Arbeitsunfähigkeit": Nur dann, wenn die während einer Arbeitsunfähigkeit auftretende weitere Erkrankung ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit auslösen würde, ist die sechswöchige Entgeltfortzahlung nur einmal zu leisten (BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 in AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG; Urteil vom 19.06.1991 - 5 AZR 304/90 in AP Nr. 93 zu § 1 LohnFG).
• BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80

  Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 02.08.2002 - 11 Sa 1097/01

  Im übrigen liegt eine Einheit des Verhinderungsfalles dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitsunfähigkeiten tatsächlich arbeitet (BAG…, Urteil vom 02.12.1981 a.a.O.), wie es hier der Fall war: Der Arbeitnehmer hat nach dem Ende der ersten Krankschreibung am 01.11.2000 eine Woche lang tatsächlich gearbeitet: Damit ist für diese Zeit Arbeitsfähigkeit anzunehmen (BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 468/80 in AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG).

• LAG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 4 Sa 70/15

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung

  Dieser gesetzliche Hinderungsgrund zum substantiierten Tatsachenvortrag darf dem Arbeitgeber aber nicht zu einem prozessualen Vorteil gereichen (LAG Köln 2. August 2002 - 11 Sa 1097/01 - MDR 2003, 462;… von Wulffen/Schütze/Bieresborn SGB X 8. Aufl. § 69 Rn. 38).