Rechtsprechung
| LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gewinnbeteiligung, Masseverbindlichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gewinnbeteiligung, Masseverbindlichkeit
- IWW
§ 55 I Nr. 1 InsO
§ 55 I
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Gewinnbeteiligung; Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Darlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09
- LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …
Auszug aus LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10
Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten i.S.v.§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
Auszug aus LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10
Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - m.w.N.).