Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 11 Ta 79/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Kosten einer Unterkunft für Familienangehörige bei der ratenweisen Rückzahlung von Prozesskostenhilfe; Berechnung der Prozesskostenhilfe bei mehreren mit eigenem Einkommen in einer Wohnung zusammenlebenden Familienangehörigen
- Judicialis
ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 3; ; ZPO §§ 567 ff; ; ArbGG § 78 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
Unterkunftskosten bei der Prozesskostenhilfe - Aufteilung nach Kopfteilen bei gemeinschaftlicher Nutzung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 12.02.2007 - 4 Ca 6/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 11 Ta 79/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 28.12.1999 - 9 WF 760/99
Berechnung von Prozesskostenhilfe, wenn in einer Wohnung mehrere Personen mit …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 11 Ta 79/07
Dies gilt bei Ehegatten, Familienangehörigen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und anderen Wohngemeinschaften gleichermaßen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.1999, - 9 WF 760/99 -).
- VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 12 K 4571/10
Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen
71 vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer gemeinsamen Wohnung (mit z.T. noch weiter gehender Tendenz zur Aufteilung nach Kopfteilen): LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2008 (3 Ta 93/08); LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2007 (11 Ta 79/07); OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 1999 (9 WF 760/99); jeweils in JURIS. - LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2007 - 10 Ta 231/07
Prozesskostenhilfe - Wohnkosten - Mitbewohner - Familienangehörige - …
Dies gilt bei Ehegatten, Familienangehörigen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und sonstigen Wohngemeinschaften gleichermaßen (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 03.04.2007 - 11 Ta 79/07 - Juris).