Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Durchsuchung, Sperrwirkung, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Zeitablauf

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 102; StPO § 105 Abs. 1; StPO § 170 Abs. 2
  Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs - Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

 
• rewis.io

  Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Verletzung, Verkehrskontrolle, Vertrauensschutz, Einstellung, Berichtigung, Straftat, Durchsuchung, Anordnung, Ermittlungsverfahren, kein Vertrauensschutz, Art und Weise, erhobene ...

• strafrechtsiegen.de

  Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung für Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Durchsuchung: Sperrwirkung einer Einstellung, Zeitablauf

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 255

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  b) Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt solange als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, juris Rn. 23).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt - außer er wird vorher richterlich bestätigt - ein erlassener Durchsuchungsbeschluss außer Kraft, wenn er nicht spätestens ein halbes Jahr nach Erlass vollzogen wird (BVerfG…, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 380/01, juris Rn. 13; Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92, juris Rn. 29 f.).
• BGH, 04.05.2011 - 2 StR 524/10

  Strafverfolgungsverjährung (Reichweite der Unterbrechung bei einem …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  Aufseiten des Beschuldigten besteht insoweit kein Vertrauensschutz auf den Bestand der ursprünglichen Einstellungsverfügung (BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, juris Rn. 10).

 
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist weiter zu sehen, dass die vorgeworfene Straftat nicht lediglich geringfügig ist (zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07, juris Rn. 20) und dass es letztlich der Beschwerdeführer war, der durch seine eigene Aussage im Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg das hiesige Ermittlungsverfahren - ohne Not - provoziert hat.
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt - außer er wird vorher richterlich bestätigt - ein erlassener Durchsuchungsbeschluss außer Kraft, wenn er nicht spätestens ein halbes Jahr nach Erlass vollzogen wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 380/01, juris Rn. 13;… Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92, juris Rn. 29 f.).
• BGH, 03.09.1997 - StB 12/97

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

  b) Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt solange als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, juris Rn. 23).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21

  Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

  Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt so lange als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

  Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …

  Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt solange als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13;… Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 129).
• LG Nürnberg-Fürth, 24.09.2021 - 12 Qs 66/21

  Durchsuchungsbeschluss - Anfangsverdacht

  Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13;… Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 129).