Rechtsprechung
KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhte Sorgfaltsanforderungen beim Öffnen der Autotür während der Annäherung eines Fahrzeuges von hinten; Voraussetzungen einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Kraftfahrzeug für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von über einem Jahr
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Müllfahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aussteigen aus dem Auto am Straßenrand: Fließender Verkehr hat Vorrang - Fahrer des parkenden Wagens haftet bei Unfall
Verfahrensgang
- LG Berlin - 58 O 130/06
- KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07
Papierfundstellen
- NZV 2009, 394
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07
Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von über einem Jahr verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1992, 1183; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14). - LG Frankfurt/Main, 05.02.1992 - 16 S 179/91
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07
Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von über einem Jahr verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1992, 1183; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14). - OLG Nürnberg, 07.03.1979 - 9 U 172/78
Finanzielle Situation des Geschädigten; Zahlung eines Vorschusses; …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07
Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von über einem Jahr verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1992, 1183; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14).
- LG Frankenthal, 05.06.2020 - 4 O 10/19
Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg: Tierhalterhaftung und …
Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt in aller Regel zur Einschränkung oder zum Verlust des Schadensersatzanspruches (vgl. etwa KG, Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07, NZV 2009, 394; Urteil vom 09.04.2009 - 12 U 23/08, NZV 2010, 209, 210; OLG Celle, Urteil vom 20.03.1979 - 18 U 52/78, VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011 - 1 U 54/11, NZV 2011, 546; Balke, SVR 2012, 450, 452). - LG Stuttgart, 22.04.2015 - 13 S 172/14
Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw …
Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkws unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht, welcher die Kammer folgt, von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010 - 13 S 228/09; KG Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07; LG Limburg Urteil vom 09.10.2009 - 4 O 341/08; OLG Hamburg Beschluss vom 11.06.2004 - 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010 - 3 U 216/09). - LG Hagen, 20.12.2017 - 3 S 46/17
Zusammenstoß zwischen einem im fließenden Verkehr befindlichen und einem …
In der Rechtsprechung wird zutreffenderweise bei einem (auch durch Anscheinsbeweis) erwiesenen Verstoß gegen die Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO und nicht erwiesenem Sorgfaltspflichtverstoß auf der Seite des Unfallgegners (hier also des Klägers) in der Regel eine vollständige Haftung des Ein- und Aussteigenden nach § 17 Abs. 1 StVG angenommen, da die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs hinter dem Verursachungsbeitrag des sorgfaltswidrig Ein- oder Aussteigenden vollständig zurücktrete (LG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2015 - 13 S 172/14 m.V.a. LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010, Az. 13 S 228/09; KG, Beschluss vom 06.03.2008, Az. 12 U 59/07; LG Limburg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 4 O 341/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2004, Az. 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010, Az. 3 U 216/09).
- KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18 Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte darlegt, dass ihm die finanziellen Mittel für eine Ersatzbeschaffung fehlen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. März 2008 - 12 U 59/07 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1996 - 12 U 268/96 -, juris; OLG Nürnberg DAR 1981, 14; OLG Frankfurt DAR 1984, 318).
- KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der …
Er konnte nicht davon ausgehen, dass dies alles gefahrlos möglich sein würde, ohne dass der Bus wieder anfahren würde (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 U 59/07 - KGR 2009, 52 = VRS 115, 263, für den Fall des Öffnen der Fahrertür trotz dahinter in zweiter Spur stehenden Müllfahrzeugs). - OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt in aller Regel zur Einschränkung oder zum Verlust des Schadensersatzanspruches (vgl. etwa KG, Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07, NZV 2009, 394; Urteil vom 09.04.2009 - 12 U 23/08, NZV 2010, 209, 210; OLG Celle, Urteil vom 20.03.1979 - 18 U 52/78, VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011 - 1 U 54/11, NZV 2011, 546; Balke, SVR 2012, 450, 452). - LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Fahrzeugführer beim Ein- oder …
Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht, von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft KG, NZV 2009, 394; OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 13003; OLG Hamburg, BeckRS 2004, 18529; LG Stuttgart, NJW 2015, 2593; LG Saarbrücken, BeckRS 2014, 09576; LG Limburg, BeckRS 2011, 00683). - AG Berlin-Mitte, 28.02.2014 - 104 C 3252/13
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür …
Wegen dieser durch § 14 StVO auferlegten besonderen Sorgfaltspflichten trägt der Ein- bzw. Aussteigende die Verantwortung für sein gefahrträchtiges Tun grundsätzlich allein, es sei denn, er kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern und ein unfallursächliches (Mit)verschulden des Unfallgegners beweisen (vgl. nur KG vom 24.11.05 - 12 U 151/04; KG v 22.11.07 - 12 U 199/06 - [dort auch zum "Thema "Handtasche"]; KG Beschluss vom 6.3.09 - 12 U 59/07 - dazu auch zuletzt LG Berlin vom 20.9.2011 42 S 248/10 sämtlichst zitiert nach juris. - LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07
Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). - LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). - ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18
Abbau einer Überversorgung
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 234/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der …
- LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 326/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der Startgutschriften …
- AG Staufen, 23.07.2019 - 2 C 396/18
Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch bei Totalschaden
- LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16
Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
- LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 133/08
VBL: Inzidentkontrolle von Startgutschriften; (Un-)Wirksamkeit der …
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 S 47/07
VBL: Individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für …
- LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 110/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: (keine) Überprüfung des …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 25/08
VBL: Berechnung der Startgutschrift bei Teilzeitbeschäftigung
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 1/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der Startgutschrift …
- LG Karlsruhe, 22.01.2010 - 6 O 302/08
Handelsvertreter: Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen …
- LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08
Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 12/07
VBL: Begünstigung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. bei teilrentenbedingter …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 20/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 114/08
VBL-Übergangsrecht: (Un-)Beachtlichkeit der Begründung, Aufhebung und Änderung …
- LG Karlsruhe, 13.01.2009 - 6 O 162/08
VBL: Gesamtversorgungsfähiges Entgelt bei unbezahltem Urlaub