Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 11.03.1982 - 129/81   

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https://dejure.org/1982,1947
EuGH, 11.03.1982 - 129/81 (https://dejure.org/1982,1947)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1982 - 129/81 (https://dejure.org/1982,1947)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1982 - 129/81 (https://dejure.org/1982,1947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Fancon

    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.04 - SOJÄXTRAKTMEHL - UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE FALLENDES ERZEUGNIS

  • EU-Kommission

    Fancon

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette; Einordnung von Sojaextraktmehl in das Tarifsystem des gemeinsamen Zolltarifs; Fragen der Tarifierung nach dem Brüsseler Katalog zu einem ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 136/66 Art. 1 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 136/66 Art. 1 Abs. 2
    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.04 - SOJÄXTRAKTMEHL - UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE FALLENDES ERZEUGNIS - [VERORDNUNG NR. 136/66 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.11.1979 - 16/79

    Danis

    Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 129/81
    Ungeachtet einiger Schwankungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Jahren 1976 bis 1978 bestätigten die letzten Entscheidungen (Urteil vom 6.11.1979, Toffoli, Rechtssache 10/79, Slg. 1979, 3301, und insbesondere das Urteil vom 6.11.1979, Danis, Rechtssachen 16 bis 20/79, Slg. 1979, 3327) die im Urteil Galli eingeschlagene Rechtsprechungslinie.
  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 129/81
    Die Frage der Vereinbarkeit dieses Decreto legge mit dem Gemeinschaftsrecht hat bereits zu dem Urteil des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 geführt (Galli, Rechtssache 31/74, Slg. 1975, 47).
  • EuGH, 06.11.1979 - 10/79

    Toffoli

    Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 129/81
    Ungeachtet einiger Schwankungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Jahren 1976 bis 1978 bestätigten die letzten Entscheidungen (Urteil vom 6.11.1979, Toffoli, Rechtssache 10/79, Slg. 1979, 3301, und insbesondere das Urteil vom 6.11.1979, Danis, Rechtssachen 16 bis 20/79, Slg. 1979, 3327) die im Urteil Galli eingeschlagene Rechtsprechungslinie.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1990 - C-265/89

    Gebr. Vismans Nederland BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen. -

    Das Urteil Fancon ist auch in anderer Hinsicht interessant.

    10 - Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81, Fancon, Slg. 1982, 967, Randnr. 14.11 - Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 268/87, Cargill, Slg. 1988, 5151, Randnr. 11. I -.

    2) Die vorgenannte Verordnung ist ungültig, soweit sie zur Folge hat, daß ein Erzeugnis, das das Endergebnis eines vollständigen Prozesses der Zuckergewinnung aus Zuckerrüben ist und das von der Zuckerindustrie nicht mehr als Ausgangsstoff verwendet werden kann, in die Tarifstelle 12.04 A, .Zuckerrüben', des GZT einzuordnen ist." 14 - Siehe Urteil Fancon, a. a. O. I - 3426.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-143/93

    Gebroeders van Es Douane Agenten BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en

    Vielmehr ist erforderlich, daß es sich um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar beim Vorgang der Ölgcwinnung zurückbleiben, und nicht um Erzeugnisse, die sich bereits im Grunderzeugnis finden und während des Vorgangs der Ölgcwinnung nicht verändert werden." Ebenso Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81 (Fancon, Slg. 1982, 967).
  • EuGH, 22.09.1988 - 268/87

    Cargill / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    März 1982 in der Rechtssache 129/81 ( Fancon, Slg . 1982, 967 ) entschieden hat, ergibt sich aus der Abfassung der Tarifnummer 23.04, daß der Begriff "Rückstände" nicht mit "Abfällen" verwechselt werden darf .
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96

    Covita

    (21) - Zitiert in Fußnote 17. Vgl. auch die doppelte Bezugnahme auf die Codes ex 15.07, ex 15.17 und ex 23.04, die jeweils Olivenöl bzw. anderes pflanzliches Öl in verschiedenen Verarbeitungsstufen beschreiben, in der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 1966, Nr. 172, S. 3025) (Rechtssache 129/81, Fancon/SIAT, Slg. 1982, 967).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-267/94

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    So heisst es im Urteil Cargill vom 22. September 1988(24): "Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81 (Fancon, Slg. 1982, 967) entschieden hat, ergibt sich aus der Abfassung der Tarifnummer 23.04, daß der Begriff $Rückstände" nicht mit $Abfällen" verwechselt werden darf.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1992 - C-194/91

    John Friedrich Krohn Gmbh & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Tarifstelle

    (7) ° Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof auch in einem nach Erlaß der Verordnung Nr. 482/74 ergangenen Urteil ausgeführt hat, daß nach dem Wortlaut der Tarifstelle 23.04 B Erzeugnisse nur dann unter diese Tarifstelle fallen, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar beim Vorgang der Ölgewinnung zurückbleiben, und nicht um Erzeugnisse, die sich bereits im Grunderzeugnis finden und während des Vorgangs der Ölgewinnung nicht verändert werden (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 268/87, Cargill/Inspecteur der Invörrechten en Accijnzen, Slg. 1988, 5151, Randnr. 11; siehe auch Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81, Fancon/SIAT, Slg. 1982, 967, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 268/87

    Cargill BV gegen Inspecteur van der Invoerrechten en Accijnzen. - Sojahäute -

    1 - Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81, Slg. 1982, 967, Randnr. 14.
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.1982 - 129/81 (https://dejure.org/1982,12696)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1982 - 129/81 (https://dejure.org/1982,12696)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fratelli Fancon gegen Società Industriale Agricole Tresse (SIAT).

    Tarifierung

Verfahrensgang

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