Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten der Neuregelung zur Gebührenanrechnung erfolgt Vergütungsfestsetzung nach altem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anrechnung einer für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Ausgangsverfahren rechtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in sog. Altfällen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • AnwBl 2009, 880


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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der …

    Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht (vgl. dazu ausführlich: Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rdnrn. 5 ff.).

    Da sich die Staatskasse mangels Eigenschaft als "Dritter" i. S. d. § 15a Abs. 2 RVG uneingeschränkt auf die Bestimmung des § 15a Abs. 1 RVG berufen können dürfte (vgl. dazu: Beschl. d. Senats v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rdnr. 3), wird nach wie vor bei höheren Streitwerten die Verfahrensgebühr durch die hälftige Geschäftsgebühr "aufgezehrt", wenn man die Verfahrensgebühr nach der Tabelle in § 49 RVG berechnet und die Geschäftsgebühr nach derjenigen in § 13 RVG (bspw. beträgt bei einem Streitwert von 25.000,00 EUR der um den Anrechnungsbetrag verminderte Gesamtbetrag der beiden Gebühren 413, 40 EUR (1,3-Verfahrensgebühr) + 891, 80 EUR (1,3-Geschäftsgebühr) - 445, 90 EUR (Anrechnungsbetrag) = 859, 30 EUR, der hinter den (schon gezahlten) 891, 80 EUR zurückbleibt, so dass bei der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG keine Verfahrensgebühr mehr gefordert werden kann).

    f) Da die Frage einer weiteren Vorschussminderung nicht Gegenstand der Beschwerde des Bezirksrevisors im Verfahren 13 OA 134/09 gewesen ist, kann sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er eine Verfahrensgebühr erhalten müsse, die bei dem Vorschuss Berücksichtigung gefunden hat.

    Beschwerdegegenstand des Verfahrens 13 OA 134/09 war allein die Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen; der Bezirksrevisor wollte hingegen keine Absenkung der festgesetzten Vergütung infolge der Ermittlung des Anrechungsbetrags der Geschäftsgebühr nach der Tabelle in § 13 RVG erreichen.

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09  

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

    Ob die Staatskasse sich als "Dritter" iSd § 15 a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung nur unter den dort genannten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann (so Hess. LAG v. 16.10.2009, 13 Ta 530/09, JURIS), oder ob diese Norm nicht anwendbar ist, weil die Staatskasse im Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt an die Stelle des prozesskostenhilfeberechtigten Mandanten tritt (so OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS), mag dahinstehen.

    Ebenfalls kann offenbleiben, ob aus der Neuregelung der Erklärungspflichten zu erhaltenen Zahlungen in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG eine indirekte Regelung abzuleiten ist, wonach eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse jedenfalls dann unterbleibt, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen erhalten hat (so OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS; OVG Münster v. 11.08.2009, 4 E 1609/08, JURIS; OLG Köln v. 31.10.2009, 17 W 261/09 JURIS;… Hansens aaO, unter III.).

    Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess. LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

    Beide Regelungen knüpfen an den in § 15a Abs. 1 RVG neu definierten Begriff der Anrechnung an (vgl. OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS).

  • VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08  
    OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, vgl. Bl. 49 ff. d. A.; ebenso BGH, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - unter Hinweis auf BGH, 8. Zivil-senat, Beschluss vom 22. Januar 2998 - VIII ZB 57/07 - KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 - LAG Hessen, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, sämtlich bei Juris).".

    v. 27.10.2009, Az. 13 OA 134/09 (Prozesskostenhilfe), juris B. v. 17.11.2009, Az. 10 OA 166/09, juris B. v. 19.11.2009, Az. 5 OA 241/09, juris B. v. 29.12.2009, Az. 2 OA 340/09 (Prozesskostenhilfe).

    v. 3.9.2009, Az. 5 A 273/08 (Prozesskostenhilfe), juris - Dieser Beschluss wurde aufgehoben durch Beschluss des OVG Lüneburg vom 27.10.2009, Az. 13 OA 134/09, juris.- beruht auf einer Auslegung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG und weicht damit mittelbar von der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerwG ab, nach der der Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung einer derartigen Auslegung nicht zugäng-lich ist - vgl. hierzu aus den Gründen des Beschlusses des BVerwG vom 22.07.2009 in 9 KSt.

mehr
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09  

    Kostenfestsetzung nach §§ 162, 164 VwGO

    Wegen der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG kommt ein Rückgriff auf den erst durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG nicht in Betracht (…vgl. BGH - 10. Senat -, Beschluss vom 29. September 2009, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, juris; OLG Celle, Beschlüsse vom 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, NdsRpfl.

    Die Frage, welche rechtlichen Regelungen anwendbar sein sollen, ist vielmehr im Falle des Fehlens anderweitiger Übergangsbestimmungen nach § 60 RVG in formalisierter Weise zu beantworten (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 26. August 2009, a.a.O.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 7. Oktober 2009, a.a.O.; Beschluss des 13. Senats des erkennenden Gerichts vom 27. Oktober 2009, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 11.10.2010 - 15 Ko 2438/10  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA; …

    Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 29. September 2009 (X ZB 1/09, NJW 2010, 76), des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 (13 OA 134/09, juris) und des hiesigen FG vom 27. November 2009 (10 Ko 862/09 KF, juris).

    Ungeachtet dessen, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

    Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des RVG danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht (so bereits Beschluss des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09, juris).

  • FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11  
    Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 29. September 2009 (X ZB 1/09, NJW 2010, 76), des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 (13 OA 134/09, juris) und des hiesigen FG vom 27. November 2009 (10 Ko 862/09 KF, juris).

    Ungeachtet dessen, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

    Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des RVG danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht (so bereits Beschluss des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09, juris).

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

    Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess.LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

    Auch im Außenverhältnis zum Dritten ist die in Absatz 1 für das Innenverhältnis geregelte Anrechnungswirkung zu beachten, denn Absatz 2 nimmt insoweit Bezug auf die in Absatz 1 geregelte Anrechnung (vgl. OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS).

  • FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10  
    Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 29. September 2009 (X ZB 1/09, NJW 2010, 76), des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 (13 OA 134/09, juris) und des hiesigen FG vom 27. November 2009 (10 Ko 862/09 KF, juris).

    Unabhängig davon, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle jedenfalls an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

    Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des RVG danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht (so bereits Beschluss des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09, juris).

  • FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10  
    Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 29. September 2009 (X ZB 1/09, NJW 2010, 76), des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 (13 OA 134/09, juris) und des hiesigen FG vom 27. November 2009 (10 Ko 862/09 KF, juris).

    Unabhängig davon, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle jedenfalls an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

    Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des RVG danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht (so bereits Beschluss des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung …

    vgl. in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris Rn. 6, vom 8. September 2010 - 10 OA 99/10 -, juris Rn. 3, vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, NJW 2010, 250 = juris Rn. 11 (mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung), und vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. August 2010 - 7 C 10.1718 -, juris Rn. 11, vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 -, juris Rn. 12, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 18 E.

    vgl. dazu Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris Rn. 12, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rn. 8.

  • VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08  
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09  

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …

  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10  
  • FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10  

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …

  • FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10  

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …

  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des …

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 10 OA 99/10  

    Es ist weiter daran festzuhalten, dass § 15a RVG auf Altfälle keine …

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11  
  • OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09  

    Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. …

  • LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 56/10  
  • LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 55/10  

    Sachverständige: Keine Unverwertbarkeit des Gutachtens bei Berücksichtigung im …

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10  

    (Entstehung der Erledigungsgebühr; anwaltliches Mitwirken)

  • FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10  

    Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 1 M 09.01885  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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