Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 104/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllungswirkung einer Scheckzahlung; Beachtung des Inhalts einer Scheckurkunde im Hinblick auf die Tilgungsbestimmung des Leistenden; Darlegungslast im Falle eines Streits über die Anrechenbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf eine bestimmte von mehreren Forderungen ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 267 § 362 § 364 § 366
Zur Anrechenbarkeit einer Teilzahlung auf Werklohnforderung - Erfüllungswirkung; Tilgung einer Fremdschuld?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 27.06.2006 - 6 O 623/04
- OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 104/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.1993 - XI ZR 95/92
Definition des abstrakten, die Schuld selbständig begründenden Schuldversprechens …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 104/06
Im Streit, ob eine Zahlung eines Schuldners auf eine bestimmte von mehreren Forderungen seines Gläubigers anzurechnen ist (§ 366 BGB), hat zunächst der Gläubiger darzulegen, dass ihm noch eine weitere Forderung zusteht (vgl. BGH NJW 1991, 1683; NJW-RR 1993, 1015).