Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pfändung von Arbeitseinkommen; Bezügepfändung; Pfändungspfandrecht; Pfändung nach Scheidung; Freistellungsanspruch; Gesamtschuldnerausgleich

• rechtsportal.de

  Zwangsvollstreckung: Pfändung des Pfändungspfandrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 1133

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

  Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Schutz des Drittschuldners ausgedehnt und entschieden, dass ungeachtet der Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Raum ist für den Schutz des Vertrauens auf ihren rechtlichen Bestand zugunsten des Drittschuldners gemäß § 836 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 1994, 3225, 3226).
• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

  Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  Das Interesse der K. KG musste bei Sachlage darauf gerichtet sein, mit ihrer Zahlung im Ergebnis die Ansprüche der Klägerin zu befriedigen, nicht in erster Linie darauf, Verpflichtungen des Beklagten gegenüber der Kreissparkasse zu erfüllen (vgl. BGHZ 82, 28 ff., 31 f.).
• BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98

  Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles (Vertrauensschutz, Risikoverteilung u.a.) zu beachten (vgl. BGH, NJW 1999, 1393 ).

 
• BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

  Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  Die schutzwürdigen Interessen des Schuldners gebieten es, dass seine Rechtsstellung durch Überweisungsbeschlüsse, denen von Haus aus keinerlei rechtliche Wirkung zukommt, nicht angetastet wird (BGH, NJW 1993, 735, 737).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZR 43/95

  Haftung im Innenverhältnis für die zum Bau eines Familienheims …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  cc) Weil es hier nur noch um die bestehen gebliebene Restschuld nach Zwangsversteigerung des früheren ehelichen Anwesens geht, kann auch keine anderweitige Bestimmung für das Innenverhältnis darin gesehen werden, dass der Beklagte jetzt nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Alleineigentümer des Anwesens geworden ist (vgl. BGH, FamRZ 1997, 487; ... Köln, NJW-RR 1992, 1286 ).
• OLG Köln, 11.10.1991 - 3 U 60/91

  Gemeinsames Darlehen von Ehegatten als Gesamtschuldner für Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  cc) Weil es hier nur noch um die bestehen gebliebene Restschuld nach Zwangsversteigerung des früheren ehelichen Anwesens geht, kann auch keine anderweitige Bestimmung für das Innenverhältnis darin gesehen werden, dass der Beklagte jetzt nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Alleineigentümer des Anwesens geworden ist (vgl. BGH, FamRZ 1997, 487; ... Köln, NJW-RR 1992, 1286 ).
• OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

  Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  Die "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB ist für diese Zeitspanne darin zu sehen, dass der Beklagte im Verfahren - 1 F 91/95 - AG Erlangen bzw. - 11 UF 1642/96 - OLG Nürnberg die gesamte Hausbelastung auf seiner Seite geltend machte und dass diese bei ihm auch in vollem Umfang bei der Festsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin einkommensmindernd berücksichtigt wurde (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1281 f., FamRZ 1991, 1192 f.).
• OLG Köln, 24.10.1994 - 13 U 204/94

  Innenausgleich gemeinsamer Kreditverbindlichkeiten von Ehegatten nach Scheidung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  Die "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB ist für diese Zeitspanne darin zu sehen, dass der Beklagte im Verfahren - 1 F 91/95 - AG Erlangen bzw. - 11 UF 1642/96 - OLG Nürnberg die gesamte Hausbelastung auf seiner Seite geltend machte und dass diese bei ihm auch in vollem Umfang bei der Festsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin einkommensmindernd berücksichtigt wurde (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1281 f., FamRZ 1991, 1192 f.).
• OLG Schleswig, 12.09.1989 - 15 W 8/88

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

  b) Im Innenverhältnis hält der Senat die Parteien für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung mangels "anderer Bestimmung" zu gleichen Teilen verpflichtet, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. u.a. OLG Schleswig, FamRZ 1990, 413 ).