Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.2007 - 13 W 34/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Zulässigkeit eines Beweissicherungsantrags durch Auslegung der Beweisfrage anhand des erstrebten Ziels; Voraussetzung des Bestehens eines rechtliches Interesses an der Klärung einer mittels Beweissicherungsantrags zur Beantwortung gestellten Frage
- Judicialis
ZPO § 294; ; ZPO § 485 Abs. 2; ; ZPO § 487 Nr. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 294; ZPO § 485 Abs. 2; ZPO § 487 Nr. 4
Erfordernis der Auslegung eines Beweissicherungsantrags durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.06.2007 - 8 OH 3/07
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 13 W 34/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.2006 - III ZB 14/06
Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 13 W 34/07
Denn dieses kann nur dann verneint werden, wenn - anders als im vorliegenden Fall - kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder kein Anspruch ersichtlich sind (vgl. dazu BGH NJW-RR 06, 1454; NJW 04, 3488; OLG Hamm BauR 05, 1360;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 485 Rn 7a). - OLG Hamm, 15.12.2004 - 17 W 43/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren; Begriff …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 13 W 34/07
Denn dieses kann nur dann verneint werden, wenn - anders als im vorliegenden Fall - kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder kein Anspruch ersichtlich sind (vgl. dazu BGH NJW-RR 06, 1454; NJW 04, 3488; OLG Hamm BauR 05, 1360;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 485 Rn 7a).
- OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 12 W 17/19
Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen
der Zulässigkeit des Antrags stützt er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.11.2007, Az. 13 W 34/07.