Rechtsprechung
| ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
- LAG München, 27.05.2009 - 11 Sa 1000/08
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Auszug aus ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
Eine vertragliche Bezugnahme auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ist aus Gründen des Vertrauensschutzes wie eine sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des BAG auszulegen (vgl. BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05).Die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, z.B. durch den Austritt des Arbeitgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband (vgl. BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536704, NZA 2006, 607 ; BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05, NZA 2007, 965).
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
Die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, z.B. durch den Austritt des Arbeitgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband (vgl. BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536704, NZA 2006, 607 ; BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05, NZA 2007, 965). - BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
Auszug aus ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 03.05.2006 - 10 AZR 310/05, zitiert nach Juris).
- LAG München, 27.05.2009 - 11 Sa 1000/08
Gleichstellungsabrede
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az.: 14 Ca 17221/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17221/07, wird abgeändert.