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   OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98   

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OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98 (https://dejure.org/1999,2882)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.07.1999 - 14 U 3647/98 (https://dejure.org/1999,2882)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - 14 U 3647/98 (https://dejure.org/1999,2882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Etikett; Leicht verständlich; Kennzeichnung; Lebensmittel; Flasche

  • Judicialis

    UWG § 1; ; LMKV § 3 Abs. 3 Satz 2; ; EGV Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 30; LMKV § 3 Abs. 3 S. 2; UWG § 1
    Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 88
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Art. 30 EGV verbietet demnach grundsätzlich die Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedsstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften wie beispielsweise hinsichtlich ihrer Etikettierung entsprechen müssen, auch wenn diese Vorschriften unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (EuGH, Urt. v. 25.11.1993 - Rs C-267/91 und C-268/91, GRUR 1994, 296, 297, Rdn. 15 - Keck und Mithouard, ; EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs 120/78, NJW 1979, 1766 - Cassis de Dijon).

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Rechtsvorschriften ergeben, hingenommen werden, soweit solche Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen, u.a. solchen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs 120/78, NJW 1979, 1766 - Cassis de Dijon; EuGH, Urt. v. 18.05.1993 - Rs C-126/91, GRUR 1993, 747, Rdn. 12 - Yves Rocher).

  • EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

    Piageme / Peeters

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Nach der Rechtsprechung des EuGH darf für die Etikettierung nicht der ausschließliche Gebrauch einer bestimmten Sprache vorgeschrieben werden (EuGH, Urt. v. 18.06.1991 - Rs C-369/89 - Piageme I, EuZW 1992, 701, 702, Rdn. 13, 16).

    Die Einfügung dieser Bestimmung geht auf die zitierte Entscheidung des EuGH (Urt. vom 18.06.1991, a.a.O., Piageme I) zurück (Zipfel/Rathke, a.a.O., Band IV, C 104, § 3 LMKV Rdn. 3b, 45, Vorbem. Rdn. 5c).

  • EuGH, 12.10.1995 - C-85/94

    Piageme / Peeters

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Als solche Maßnahmen kommen beispielsweise Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme in Betracht (EuGH, Urt. v. 12.10.1995 - Rs C-85/94, EuZW 1996, 14, 15, Rdn. 27 - Piageme II).

    Der Schutz der Verbraucher erfordert, dass diese nicht nur zum Zeitpunkt des Kaufes, sondern auch zu dem des Verbrauches von den zwingend vorgeschriebenen Angaben Kenntnis nehmen können, zumal der Endverbraucher nicht zwangsläufig derjenige ist, der die Lebensmittel gekauft hat (EuGH, Urt. v. 12.10.1995, a.a.O., Rdn. 23 - 25 - Piageme II).

  • EuGH, 14.07.1998 - C-385/96

    Goerres

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Diese Regelung stellt keine strengere Verpflichtung auf als diejenige, eine leicht verständliche Sprache zu verwenden, so dass die Etikettierungs-Richtlinie der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 LMKV hinsichtlich der sprachlichen Erfordernisse nicht entgegensteht (EuGH, Urt. v. 14.07.1998 - Rs C-385/96, ZLR 1998, 454, 457, Rdn. 18 f. - Goerres).

    Alle in der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Angaben müssen jedoch auf dem Etikett erscheinen, so dass z.B. Informationen in der Verkaufsstelle oder im Rahmen einer umfassender Informationskampagne nicht genügen (EuGH, Urt. v. 14.07.1998, a.a.O., Rdn. 23 - Goerres).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    aa) Art. 30 EGV bezweckt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. EuGH, Urt. v. 11.06.1974 - Rs 8/74, NJW 1975, 515, 516 Rdn. 5 - Dassonville).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Art. 30 EGV verbietet demnach grundsätzlich die Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedsstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften wie beispielsweise hinsichtlich ihrer Etikettierung entsprechen müssen, auch wenn diese Vorschriften unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (EuGH, Urt. v. 25.11.1993 - Rs C-267/91 und C-268/91, GRUR 1994, 296, 297, Rdn. 15 - Keck und Mithouard, ; EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs 120/78, NJW 1979, 1766 - Cassis de Dijon).
  • EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Ein solches Verbot fällt in den Anwendungsbereich des Art. 30 EGV, weil es den Importeur veranlassen kann, die Ausstattung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und demgemäß die zusätzlichen Etikettierungskosten zu tragen (vgl. EuGH, Urt. v. 06.07.1995 - Rs C-470/93, WRP 1995, 677, 678, Rdn. 13 - Mars).
  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    bb) Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Rechtsvorschriften ergeben, hingenommen werden, soweit solche Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen, u.a. solchen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs 120/78, NJW 1979, 1766 - Cassis de Dijon; EuGH, Urt. v. 18.05.1993 - Rs C-126/91, GRUR 1993, 747, Rdn. 12 - Yves Rocher).
  • EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

    van der Laan

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Ist der Verbraucherschutz durch eine Etikettierung nach den Vorschriften der Etikettierungs-Richtlinie gewährleistet, so steht Art. 30 EGV einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes verbietet (EuGH, Urt. v. 09.02.1999 - Rs C-383/97, ZLR 1999, 237, 244, Rdn. 43 - van der Laan).
  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88

    Steuersparmodell

    Auszug aus OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
    Die Klägerin steht deshalb in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten, so dass sie anspruchsberechtigt ist (vgl. BGH, GRUR 1990, 375, 376 - Steuersparmodell).
  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 15/91

    PS-Werbung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88

    Abschlußerklärung - Rechtsschutzbedürfnis; Ausnutzung von Unerfahrenheit

  • EuGH, 09.06.1992 - C-47/90

    Delhaize Frères / Promalvin u.a.

  • LG Offenburg, 19.02.2021 - 5 O 67/20

    Wettbewerbsverstoß bei Produktangaben auf dem Mineralwasser-Flaschenetikett in

    Die Angabe in einer anderen Sprache ist deshalb bereits dann unzulässig, wenn auch nur eine geringe Minderheit der Verbraucher die Angabe nicht versteht (vgl. zum alten Recht: OLG Dresden, Urteil vom 06.07.1999 - 14 U 3647/98 - Juris, Rn. 23 und 24).
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