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   OLG Naumburg, 31.01.2003 - 14 WF 6/03   

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https://dejure.org/2003,7212
OLG Naumburg, 31.01.2003 - 14 WF 6/03 (https://dejure.org/2003,7212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.01.2003 - 14 WF 6/03 (https://dejure.org/2003,7212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - 14 WF 6/03 (https://dejure.org/2003,7212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Begehren der Scheidung einer Scheinehe und Beantragung von Prozesskostenhilfe aus diesem Grund

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Scheinehe: Keine Gewährung von PKH bei Eheaufhebung

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 631 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 1313 ff.; ; BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5; ; BGB §§ 1564 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 548
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09

    Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der

    c) Ob Prozesskostenhilfe wegen Mutwillens versagt werden könnte, wenn die Parteien schon bei der Heirat die Scheidung beabsichtigt und gewusst hätten, dass sie diese nicht würden bezahlen können (so OLG Hamm Beschluss vom 4. Februar 2000 - 11 WF 407/99 - Juris; OLG Koblenz FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg FamRZ 2004, 548, 549; OLG Rostock FamRZ 2007, 1335; Philippi FPR 2002, 479, 484; Johannsen/Henrich/Markwardt Familienrecht 5. Aufl. § 114 ZPO Rn. 19) bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08

    Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung

    Denn der Staat billige die Scheinehe nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2003 - 13 WF 647/03, FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 14 WF 6/03, FamRZ 2004, 548-549; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 1997, Rn. 202; zurückhaltender jedoch Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen, 3. Aufl. 2004, Rn. 202).
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