Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1822 Nr. 10, § 1915
Vormundschaftliche Genehmigung für unentgeltliche Überlassung eines Miteigentumsansteils mit Haftung für Altschulden - Deutsches Notarinstitut
BGB § 1822 Nr. 10; WEG § 10 Abs. 3
Überlassung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen; Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung; Haftung für rück-ständige Kosten und Lasten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Übernahme einer fremden Verbindlichkeit des Minderjährigen bei Gesamtschuldnerschaft mit nachrangiger Haftung im Innenverhältnis; §§ 10 Abs. 3 WEG; 1822 Nr. 10, 1915 BGB
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 10 Abs. 3; BGB § 1822 Nr. 10
Familiengerichtliche Zustimmung bei unentgeltlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils an Minderjährigen - notar-drkotz.de
Unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen Minderjährigen Gesamtschuldnerische Haftung für eine Verbindlichkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 05.05.2022 - KM-1181
- OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Mit dem dinglichen Rechtserwerb tritt der Beteiligte zu 2 in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein (BGH, Beschluss vom 09.07.1980 - V ZB 16/79 -, juris Rn. 12) und haftet damit infolge der Verdinglichung der Gemeinschaftsordnung (vgl. § 10 Abs. 2 WEG in der bis 30.06.2007 geltenden Fassung) gemäß dessen § 11 als Sonderrechtsnachfolger auch für die vor seinem Eigentumserwerb begründeten "Lasten und Kosten (...) sowie für andere Forderungen aller Art der Gemeinschaft" neben der Veräußererin, die im Verhältnis zum Beteiligten zu 2 als Erstschuldnerin allein verpflichtet ist. - OLG München, 22.08.2012 - 34 Wx 200/12
Grundbuchverfahren: Umschreibung von Wohnungseigentum an Minderjährige aufgrund …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Es gilt vielmehr im Interesse des Mündels bzw. Minderjährigen ein abstrakter Maßstab (OLG München, Beschluss vom 22.08.2012 - 34 Wx 200/12 -, juris Rn. 15). - BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit liegt auch vor, wenn der Minderjährige gemeinsam mit einem Dritten die gesamtschuldnerische Haftung für eine Verbindlichkeit übernimmt, die im Innenverhältnis der Dritte zu tragen hat und die deshalb ihm wirtschaftlich zuzuordnen ist (BGH, Urteil vom 27.10.1982 - V ZR 177/81 -, juris Rn. 18).
- KG, 15.07.2010 - 1 W 312/10
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Bedarf die Auflassung zu ihrer Wirksamkeit einer gerichtlichen Genehmigung, ist diese ebenfalls - in grundbuchmäßiger Form - nachzuweisen (KG, Beschluss vom 15.07.2010 - 1 W 312/10 -, juris Rn. 1;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 20 Rn. 41). - BGH, 08.05.1973 - IV ZR 8/72
Versagte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Provisionsanspruch des Maklers
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Ob die Heranziehung zur Haftung wahrscheinlich ist oder ob die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen aus § 426 BGB möglich erscheint, darauf kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 08.05.1973 - IV ZR 8/72 -, juris Rn. 27). - OLG Naumburg, 19.09.2018 - 12 Wx 40/17
Gerichtskosten in Grundbuchsache: Festzusetzende Gerichtsgebühr im Falle der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2022 - 15 W 1386/22
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Kostenfolge angesichts der Beschwerdezurückweisung aus dem Gesetz ergibt (§ 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 3 GNotKG, KV Nr. 14510 GNotKG - vgl. auch: OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2018 - 12 Wx 40/17 -, juris 6).