Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GBO § 19, § 29; BGB § 891
Eintragungsbewilligung durch Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit - rewis.io
Eintragung, Bewilligung, Kaufvertrag, Grundbuchamt, Grundbuch, Auflassungsvormerkung, Eintragungsbewilligung, Beteiligung, Flurbereinigungsverfahren, Zeitpunkt, Grundbuchverfahren, Gesellschaft, Grunddienstbarkeit, Form, juristischen Person, von Amts wegen, inhaltliche ...
- notar-drkotz.de
Beweiskraft Eintragungsvermerk mit Inhalt Ohne Eigentumswechsel umgeschrieben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 19 ; GBO § 29 ; BGB § 891
1. Der Hinweis im Grundbuch auf die Teilhaber eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit, der nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß Art. 164 EGBGB erhalten geblieben ist, hat naturgemäß nur informativen Charakter. Denn er betrifft die Ausgestaltung ... - rechtsportal.de
GBO § 19 ; GBO § 29 ; BGB § 891
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Eintragungsvermerk mit dem Inhalt 'Ohne Eigentumswechsel umgeschrieben' Teilhaber eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Straubing, 10.06.2021 - PL-534
- OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Nürnberg, 20.10.2020 - 2 U 2244/20
Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener …
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Insbesondere kann angenommen werden, dass der Anlegungsbeamte die Rechtsverhältnisse des Verbandes entsprechend seiner Pflicht genau erforscht und aufgrund des ihm vorliegenden Materials die Annahme einer "Verbandspersönlichkeit" als zutreffend befunden hat (OLG München, Urteil vom 24.05.1910, abgedruckt in: OLGE 26 [1913], 73, 74; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 U 2244/20 -, juris Rn. 18).Zudem mag die Formulierung der Grundbucheintragung dafür sprechen, dass es sich bei den Nutzungsberechtigungen um radizierte Rechte handelt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 U 2244/20 -, juris Rn. 27; vgl. auch: Oberst, MittBayNot 1956, 151, 160), also jeweils eine feste Verbindung mit einem (berechtigten) Grundstück besteht (…dazu: Mittelstädt in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2018, Art. 164 EGBGB Rn. 48).
Der Hinweis im Grundbuch auf die Teilhaber mag dabei den Eintragungsvorgaben entsprechen (vgl.: Oberst, MittBayNot 1956, 151, 160, unter Verweis auf eine entsprechende Dienstanweisung), hat bei rechtsfähigen Verbänden naturgemäß aber nur informativen Charakter (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 U 2244/20 -, juris Rn. 22;… Mittelstädt in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2018, Art. 164 EGBGB Rn. 44).
Denn nach ihrem Sinn und Zweck folgen die Nutzungsrechte bei einer Teilung des bestimmenden Grundstücks regelmäßig allein dem wirtschaftlichen Mittelpunkt der Hofstelle (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 U 2244/20 -, juris Rn. 31;… Mittelstädter in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2018, Art. 164 EGBGB Rn. 48).
- BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Zwar hat das Grundbuchamt die am Eintragungsverfahren materiell Beteiligten selbst zu ermitteln (BayObLG, Beschluss vom 25.07.1996 - 2 Z BR 39/96 -, juris Rn. 11). - BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10
Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Soweit unter Verweis auf die Rechtslage bei der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (dazu: BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 232/10 -, juris Rn. 12 ff.) vertreten wird, dass ein Verband, der als Rechtssubjekt anzusehen sei, im Grundbuchverfahren die Richtigkeit der Angaben zu seiner Vertretung nicht nachweisen müsse (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28.03.2014 - 3 W 27/13 -, juris Rn. 6;… dies ablehnend: Zeiser in BeckOK, GBO, 44. Edition, Sonderbereich "Alte Rechte" Rn. 209), betrifft das den hier nicht einschlägigen Fall des Rechtserwerbs.
- OLG München, 25.08.2010 - 34 Wx 40/10
Grundbuchverfahren: Nachweis der gesetzlichen Vertretung einer körperschaftlich …
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Da in Bayern für derartige Realverbände keine besonderen Rechtsvorschriften bestanden, konnten (und können) sie je nach ihren Aufgaben und ihrem Wesen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ganz verschieden ausgestaltet sein (OLG München, Beschluss vom 25.08.2010 - 34 Wx 40/10 -, juris Rn. 8; auch: Oberst, MittBayNot 1956, 151, 154 f.). - BayObLG, 17.01.1991 - BReg. 2 Z 98/90
Vertretungsberechtigung der allgäuer Alpgenossenschaften
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Denn die Eintragung deutet darauf hin, dass der Verband schon im Anlageverfahren als juristische Person betrachtet wurde (BayObLG, Beschluss vom 17.01.1991 - BReg 2 Z 98/90-, juris Rn. 43), die als solche selbst Grundstückseigentümer ist (und eben nicht die einzelnen Verbandsmitglieder). - OLG Zweibrücken, 28.03.2014 - 3 W 27/13
Grundbuchsache: Eintragung einer " Gehöferschaft " als Grundstückseigentümerin
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Soweit unter Verweis auf die Rechtslage bei der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (dazu: BGH…, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 232/10 -, juris Rn. 12 ff.) vertreten wird, dass ein Verband, der als Rechtssubjekt anzusehen sei, im Grundbuchverfahren die Richtigkeit der Angaben zu seiner Vertretung nicht nachweisen müsse (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.03.2014 - 3 W 27/13 -, juris Rn. 6;… dies ablehnend: Zeiser in BeckOK, GBO, 44. Edition, Sonderbereich "Alte Rechte" Rn. 209), betrifft das den hier nicht einschlägigen Fall des Rechtserwerbs. - BayObLG, 04.12.1980 - BReg. 2 Z 45/80
Voraussetzungen für die Übertragung eines Waldnutzungsrechts
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.12.2021 - 15 W 3296/21
Insbesondere müssen radizierte Nutzungsrechte nicht für immer mit demselben Anwesen verbunden sein (BayObLG, Beschluss vom 04.12.1980 - BReg. 2 Z 45/80 -, abgedruckt in: MittBayNot 1981, 25, 27 f.; vgl. auch: Oberst, MittBayNot 1956, 151, 154 f.).