OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, www.nrwe.de, Rdnr. 34 ff. .

Da der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende "objektivierte Wille" des Gesetzgebers maßgebend ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., Rdnr. 98, m. w. N. der Rechtsprechung des BVerfG, lässt sich der Ausschluss nur so verstehen, dass das Landespflegegesetz NRW den allgemeinen Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe und der Leistungen der Kriegsopferfürsorge für das Pflegewohngeldrecht in weitem Umfang außer Kraft gesetzt hat, soweit Ansprüche gegen Dritte betroffen sind.

Diese Regelungen brachten trotz der Zweifel an der Wirksamkeit der Erweiterung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch bloßes Verordnungsrecht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., Rdnr. 59 bis 102, das seit seinem erstmaligen Erlass unverändert bestehende Grundanliegen des Landespflegegesetzes NRW hinreichend deutlich zum Ausdruck.

Das Gericht versteht die vorgenannte Vorschrift im Anschluss an das Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl.

Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a. O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei.

Dies folgt aus denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis zuzusprechen.

Dieses Ziel wird auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt (…Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

Bei der Gewährung von Pflegewohngeld kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht (mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung klagen, dass sie mittellos sind, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können.

Mit Schreiben vom 21.05.2003 wies der Beklagte den Heimbewohner auf das Urteil des OVG NRW vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - hin und bat um Übersendung einer aktuellen Vermögens- und Einkommenserklärung.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.

Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden.

Hinsichtlich der Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, der sie folgt.

Nachdem der Beklagte von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 9. Mai 2003 (16 A 2789/02, NWVBl. 2003, 440) Kenntnis erhalten hatte, in dem Heimbewohner auf den vorrangigen Einsatz nicht nur ihres Einkommens, sondern auch ihres Vermögens verwiesen worden waren, nahm der Beklagte mit an das Pflegeheim "„Haus S. "„ gerichteten Bescheid vom 26. Mai 2003 den Bewilligungsbescheid für die Klägerin mit Wirkung vom 1. Juni 2003 zurück.

Die Heimbewohner sind in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die auf die Gewährung von Pflegewohngeld gerichtet sind, klagebefugt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440).

Diese Vorschrift versteht das Gericht dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 (- 16 A 2789/02 -, a.a.O.) folgend dahingehend, dass Heimbewohner einen einklagbaren Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld an das Heim haben, wenn ihnen kein vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung steht.

Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 Halbsatz 1 VwGO nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 S. 1 VwGO betrifft (vgl. hierzu ausführlich das nicht rechtskräftige Urteil der Kammer vom 9. Mai 2006 - 5 K 872/04 - anderer Ansicht OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.).

Die Versagung des Pflegewohngeldes betrifft auch den Rechtskreis des Heimbewohners - hier also der Klägerin -, vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl 2003, S. 440 = ZfSH/SGB 2003, 692, mit der Folge, dass auch dieser nicht nur antragsberechtigt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PfGWGVO), sondern auch widerspruchs- und klagebefugt ist.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.

Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O., wonach mangels eines "Anklangs" des eventuell politisch gewollten Gegenteils in der maßgeblichen Anspruchsnorm - § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. - auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.

Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden.

Denn zum einen ist nicht zu erkennen, dass schon die Aufnahme der laufenden Leistungen zu einer Abwendung der Kündigung des Heimvertrages ausreichen könnte, zum anderen dürfte der sozialhilferechtliche Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangen, denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O., handelt es sich bei dem hier umstrittenen Pflegewohngeldanspruch gerade nicht um eine sozialhilferechtliche, sondern "nur" um eine sozialrechtliche Position.

Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O.; ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -, wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.

OVG Münster Urteil vom 9.5.2003, a.a.O..

hierzu OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.3.2007 - 4 LC 16/05 - und vom 12.2.2004 - 12 OB 391/03 - unter Verweis auf den Beschluss des BVerwG vom 23.12.1998 - 3 B 22/98 -, inzident auch OVG Münster, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, das ohne weitere Erörterung eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle der im Zusammenhang mit dem Pflegewohngeld bestehenden Rechtsfragen für zulässig erachtet hat; jeweils zitiert nach Juris.

OVG Münster, Urteile vom 13.12.2007 - 16 A 3391/06 - und vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, jeweils zitiert nach Juris,.