Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, §§ 12 I. Nr. 11, 17 Nr. 2 MTV Chemie
  Urlaubsabgeltung bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltungsanspruch einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer

 
• LAG Düsseldorf

  § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, §§ 12 I. Nr. 11, 17 Nr. 2 MTV Chemie
  Urlaubsabgeltung bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. nur BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119; BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

  § 7 Abs. 3 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 unter Aufgabe der bis dahin ständigen Rechtsprechung, vgl. hierzu nur BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

  § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011; BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242 ff.; Abele RdA 2009, 312; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180); es entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (…BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.).

  Das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Freistellung und der Verfall des Urlaubsanspruchs sind im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

  Da der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung lediglich seine Grenze findet, soweit eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers aufgrund eigener rechtspolitischen Vorstellungen geändert würde (unzulässige Auslegung "contra legem", vgl. BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32), folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch eine teleologische Reduktion: Die zeitlichen Beschränkungen des Urlaubsanspruchs in § 7 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 BUrlG bestehen im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Bezugs und/oder Übertragungszeitraums nicht (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

  Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei zu regeln (…BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.; vgl. zum vertraglichen Mehrurlaub BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O. sowie BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011;… BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242 ff.; Abele RdA 2009, 312; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180); es entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.).

  Auf die Frage der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kommt es nicht an (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O., BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX).

  Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei zu regeln (…BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.; vgl. zum vertraglichen Mehrurlaub BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O. sowie BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

  Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.;… BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.) handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch, der von der Erfüllbarkeit der noch bestehenden Urlaubsansprüche zu trennen ist.

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Auf die Frage der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kommt es nicht an (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O., BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX).

  Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei zu regeln (BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.;… vgl. zum vertraglichen Mehrurlaub BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O. sowie BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

  Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (…BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.; BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.).

  Die Kammer schließt sich hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts an (…vgl. BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 193/09 - a.a.O.; BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O.), wonach es sich für die Arbeitgeber bereits seit dem Ende der Umsetzungsfrist für die Richtlinie am 23.11.1996 im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hielt, dass die Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit im Lichte der Arbeitszeitrichtlinie zu überprüfen sein würde.

 
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. nur BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119; BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

  § 7 Abs. 3 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 unter Aufgabe der bis dahin ständigen Rechtsprechung, vgl. hierzu nur BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

  Eine solche Aufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit des Anspruchs nicht zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - a.a.O.;… Erf.Komm.-Dörner 10. Auflage 2010 § 7 BUrlG Rn. 39 g).

• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Allein durch ein derartiges Gesetz können subjektive Rechte und Pflichten Einzelner begründet werden (BAG v. 07.12.1993 - 9 AZR 683/02 - BAGE 75, 171; Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 -, juris).

  Ist der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitnehmer unschwer erkennbar, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche entstanden sind (wie hier Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - n.v., juris).

• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

  Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. nur BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119; BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

  § 7 Abs. 3 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 unter Aufgabe der bis dahin ständigen Rechtsprechung, vgl. hierzu nur BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).

• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass beim ruhenden Arbeitsverhältnis die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfielen, denn es handele sich bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung nicht um eine synallagmatische Hauptpflicht (LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - juris, LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 28).

  Insoweit besteht kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente (so auch LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - a.a.O. und LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - a.a.O., jeweils zum Fall der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass beim ruhenden Arbeitsverhältnis die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfielen, denn es handele sich bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung nicht um eine synallagmatische Hauptpflicht (LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - juris, LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 28).

  Insoweit besteht kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente (so auch LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - a.a.O. und LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - a.a.O., jeweils zum Fall der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente).

• BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 298/97

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Weder eine Arbeitsunfähigkeit allein (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris) noch die bloße Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente hat Auswirkungen auf die zivilrechlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187).

  Nach der Rechtsprechung kann eine - stillschweigende - Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses jedoch dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld bezieht (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris;… BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - a.a.O.).

• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89

  Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Weder eine Arbeitsunfähigkeit allein (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris) noch die bloße Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente hat Auswirkungen auf die zivilrechlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187).

  Ist das Verhalten der Parteien oder auch nur einer Partei auf die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens zu deuten, so fehlt es an einer Ruhensvereinbarung (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - a.a.O.).

• BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 539/94

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Stillschweigende Vereinbarung - …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00

  Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

  Übergangsversorgung
• BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

  Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 266/84

  Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub
• BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 671/92

  Anforderungen für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruch - Befristung …
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

  Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …
• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …

  Eine stillschweigende Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kann in Fällen der vorliegenden Art allenfalls dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld bezieht (BAG 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - zitiert nach juris; BAG 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542; BAG 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 - a.a.O.).

  des Folgejahres tritt danach nicht ein (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 16 Sa 1574/10 - a.a.O.; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010.

  Ruht das Arbeitsverhältnis, ist für den Arbeitgeber ohne weiteres erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (LAG Hessen 29.03.2011 - 15 Sa 191/10 - zitiert nach juris;… LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a.a.O.; vgl. auch: LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

  Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …

  Allein durch ein derartiges Gesetz können subjektive Rechte und Pflichten einzelner begründet werden (LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - n. v.; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - EzA-SD 2011, Nr. 4, 10;… LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a. a. O.; vgl. auch: BAG 07.12.1993 - 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG).

  des Folgejahres tritt danach nicht ein (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 16 Sa 1574/10 - zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - EzA-SD 2011, Nr. 4, 10; LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - ZTR 2010, 415; vgl. auch: LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - BB 2011, 372).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …

  a.A.: LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2012 - 7 Sa 662/11 -, zit. n. Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11 -, zit. n. Juris; Urt. v. 08.02.2011, 16 Sa 1574/10 - LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 -, zit. n. Juris).

 
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …

  Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen, was deren Abgeltung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010, 11 Sa 64/09; LAG Köln vom 17.09.2010, 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein vom 16.12.2010, 4 Sa 209/10; LAG Hessen vom 29.03.2011, 15 Sa 191/10; LAG Düsseldorf vom 08.02.2011, 16 Sa 1574/10; LAG Köln vom 10.08.2011, 9 Sa 394/11, alle zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
  Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen, was deren Abgeltung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010, 11 Sa 64/09; LAG Köln vom 17.09.2010, 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein vom 16.12.2010, 4 Sa 209/10; LAG Hessen vom 29.03.2011, 15 Sa 191/10; LAG Düsseldorf vom 08.02.2011, 16 Sa 1574/10; LAG Köln vom 10.08.2011, 9 Sa 394/11, alle zitiert nach juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten

  Nach anderer Ansicht ist Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2011 - 20 Sa 659/10; Hessisches LAG, Urteil vom 29.03.2011 - 15 Sa 191/10; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln Urteil vom 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).
• LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

  Urlaubsabgeltungsansprüche

  Anders ausgedrückt: Auch wenn die nunmehrige Rechtsprechung des EuGH als letztlich grundsätzliche Kommerzialisierung des Urlaubsanspruches (miss-)verstanden wird: Wenn aufgrund Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrages kein Vergütungsanspruch besteht, kann auch kein Annex- oder Neben- oder Sekundäranspruch auf Urlaub(-sabgeltung) bestehen (…so auch LAG Köln, U. v. 29.04.2010, 6 Sa 103/10, ZTR 2010, S. 589 f;… LAG Düsseldorf, U. v. 01.10.2010, 9 Sa 1541/09, AuR 2011, S. 128 (LS) - auch juris - , und LAG Düsseldorf, U. v. 05.05.2010, 7 Sa 1571/09, ZTR 2010, S. 662 f;… Fieberg, NZA 2009, S. 929 f/9334;… aA LAG Baden-Württemberg, U. v. 29.04.2010, 11 Sa 64/09, ZTR 2010, S. 415 f - dazu Berscheid in jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 4 - LAG Baden-Württemberg, U. v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Köln, U. v. 17.09.2010, 4 Sa 584/10, juris; LAG Schleswig-Holstein, U. v. 16.12.2010, 4 Sa 209/10, BB 2011, S. 372 (LS) - auch juris - LAG Düsseldorf, U. v. 08.02.2011, 16 Sa 1574/10, juris - jeweils Revision zugelassen und eingelegt - Boecken/Jacobsen, aaO, S. 267 f).
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente …

  Davon gehen etwa aus die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg im Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -, das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 17.09.2010 - 4 Sa 584/10 -, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 -, das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 29.03.2011 - 15 Sa 191/10 -, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 -, das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 10.08.2011 - 9 Sa 394/11 - und wohl auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 16.03.2011 - 20 Sa 659/10 - mit jeweils weiterem Nachweis.
• LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11

  Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis

  Auch wenn die nunmehrige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts als "Kommerzialisierung" des Urlaubsanspruchs zu verstehen ist (so letzten Endes auch BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10), kann mangels Arbeitspflicht auch kein Annex-Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bestehen (ebenso LAG München 26.05.2011 - 4 Sa 66/11; LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; a. A. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).