Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtungen eines Arbeitgebers aus den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes; Erfordernisse der Geltung von Tarifverträgen im Baugewerbe; Geltung von tarifvertraglichen Normen; Überprüfung einer von einem Arbeitsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung; Gesetzliche ...

• Judicialis

  TVG § 1; ; TVG § 4 Abs. 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 528

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 1; TVG § 4 Abs. 2; ZPO § 286; ZPO § 528
  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Wann unterfällt der Arbeitgeber dem VTV Bau?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2005, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03

  Genügt die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen, so ist auch ohne entsprechende Berufungsrüge eine vom Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung darauf zu überprüfen, ob dem Arbeitsgericht insoweit Verfahrensfehler unterlaufen sind, insbes, ob die Beweiswürdigung den Voraussetzungen des § 2896 ZPO genügt (im Anschluss an BGH 12. März 2004 NJW 2004, 1876).

  Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge (vgl. BGH 12. März 2004, NJW 2004, 1876).

• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03

  Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

  Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …

  Die Eintragung in die Handwerksrolle oder die Mitgliedschaft in einer Innung hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des VTV fällt (LAG Hessen, Urteil vom 19. Juli 2004 - 16 Sa 2167/03 - jurisRn. 31).
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 4 BVL 5004/14

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …

  Die Eintragung in die Handwerksrolle oder die Mitgliedschaft in einer Innung hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des VTV fällt (vgl. a. LAG Hessen 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03 - zitiert nach juris Rn. 31).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …

  Die Eintragung in die Handwerksrolle oder die Mitgliedschaft in einer Innung hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des VTV fällt (vgl. Hessisches LAG 19. Juli 2004 - 16 Sa 2167/03 - Juris-Rn. 31).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Die Eintragung in die Handwerksrolle oder die Mitgliedschaft in einer Innung hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des VTV fällt (vgl. Hessisches LAG 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03 - juris Rnr. 31).
• LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für …

  Entsprechend können sie, wie § 4 Abs. 1 TVG ausdrücklich anführt, nur Anwendung finden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, deren Rechtsbeziehungen zur gemeinsamen Einrichtung in Rede stehen, auch vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst werden (vgl. Kammerurteil v. 19. Juli 2004 - 16 Sa 2167/03).
• LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11

  Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …

  Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge (BGH 12. März 2004 - V ZR 257/03 - BGHZ 158, 269; LAG Frankfurt 19. Juli 2004 - 16 Sa 2167/03 - NZA-RR 2005, 312).
• LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1385/04

  Tarifauslegung - Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen - Verzugszinsen

  Der Sache nach handelt es sich bei den nach dem VTV bzw. VTV 2000 an den Kläger als gemeinsame Einrichtung zu erbringenden Leistungen von Arbeitgebern um Leistungen für die Arbeitnehmer selbst, also um tarifvertragliche Inhaltsnormen (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG), der Kläger nimmt die Funktion einer betrieblichen Verrechnungsstelle ein (vgl. Kammerurteil vom 19. Juli 2004 - 16 Sa 2167/03).