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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3369
OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,3369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,3369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,3369)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 286 BGB, § 631 BGB, Art 29 MÜ, Art 39 MÜ, Art 40 MÜ
    Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen eine Fluglinie wegen Verspätung von Flügen

  • reise-recht-wiki.de

    Anspruchsabtretung Verordnung (EG) Nr. 261/2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen eine Fluglinie wegen Verspätung von Flügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 374
  • MDR 2012, 235
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 23.08.2007 - 3 U 207/06

    Haftung aus Luftbeförderung: Zustandekommen und Behandlung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    Die Beklagte als Luftfrachtführerin schuldete daraus den Transport der Fluggastes und ihres Gepäcks (Führich, Reiserecht, 6. A., Rn. 954 und 957, so auch bereits OLG Frankfurt, Urteil vom 23. August 2007, 3 U 207/06 = RRa 2008, 38).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    83 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 222. Dezember 2008, C 549/07 = NJW 2009, 347) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. November 2009, Xa ZR 76/07 = NJW 2010, 1070) dürfen die entschuldigenden Vorkommnisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sein und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von ihr tatsächlich nicht beherrschbar sein.
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    Verweigert der Schuldner jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2004, XI ZR 355/02 = MDR 2004, 520).
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

    BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, dass nach der von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Februar 2010, Xa ZR 95/06 = NJW 2010, 2281) übernommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.11.2009, C - 402/07, C - 432/07 = NJW 20010, 43) der in Art. 7 EUFlugVO vorgesehene Ausgleichsanspruch auch dann besteht, wenn der Fluggast wegen des verspäteten Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglichen Ankunftszeit erreicht, wobei ein Kürzung dieses Anspruchs nach Art. 7 Abs. 2 EUFlugVO ausscheidet, wenn sich die Flugbeförderung bei einer Strecke von über 3.500 km um mehr als vier Stunden verspätet.
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    Entgegen der Annahme der Klägerin stellt die Flugverspätung allerdings keinen Mangel der geschuldeten Beförderungsleistung dar, die als solche nicht dadurch schlechter wird, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird; ob dem Fluggast - oder hier der Klägerin - durch die Verspätung ein Nachteil entsteht, hängt vielmehr ganz von den persönlichen Verhältnissen ab (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009, Xa ZR 113/08 = NJW 2009, 2743).
  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, dass nach der von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Februar 2010, Xa ZR 95/06 = NJW 2010, 2281) übernommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.11.2009, C - 402/07, C - 432/07 = NJW 20010, 43) der in Art. 7 EUFlugVO vorgesehene Ausgleichsanspruch auch dann besteht, wenn der Fluggast wegen des verspäteten Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglichen Ankunftszeit erreicht, wobei ein Kürzung dieses Anspruchs nach Art. 7 Abs. 2 EUFlugVO ausscheidet, wenn sich die Flugbeförderung bei einer Strecke von über 3.500 km um mehr als vier Stunden verspätet.
  • EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

    EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
    83 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 222. Dezember 2008, C 549/07 = NJW 2009, 347) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. November 2009, Xa ZR 76/07 = NJW 2010, 1070) dürfen die entschuldigenden Vorkommnisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sein und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von ihr tatsächlich nicht beherrschbar sein.
  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 69/12

    Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen falscher Angaben (zum Beispiel über

    Das kann - legt man die in dem Senatsurteil vom 25. September 2009 (V ZR 13/09, NJW-RR 2012, 374 f.) enthaltenen Grundsätze zugrunde - objektiv falsch gewesen sein.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - I-16 U 39/11, 16 U 39/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11845
OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - I-16 U 39/11, 16 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11845)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2012 - I-16 U 39/11, 16 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11845)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - I-16 U 39/11, 16 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld eines GmbH-Gesellschafters

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 19 Abs. 1; GmbHG § 14
    Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Darlegungs- und Beweislast, Einlage, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung, Handelsregister, Hin- und Herzahlen, Kapitalaufbringung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erfüllung der Einlageschuld durch einen GmbH-Gesellschafter, wenn die Einlage zum größten Teil wieder an ihn herausgezahlt wird

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • LG Bielefeld, 29.04.2010 - 12 O 115/09

    Verletzung der eingetragenen Wortmarke "flexi90" durch die Verwendung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Hilfsweise hat der Beklagte zudem die Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 18. Oktober 2010 (Aktenzeichen: 12 O 115/09) in Höhe von 1.641,96 EUR erklärt.

    Die erstinstanzlich vom Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnungen mit ihm angeblich zustehenden Ansprüchen aus einem Beratervertrag vom 20. Dezember 2008 zwischen ihm und der Klägerin in Höhe von 105.910 EUR sowie mit einem weiteren ihm angeblich zustehenden Zahlungsanspruch in Höhe von 1.641,96 EUR aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 18. Oktober 2010 (Az. 12 O 115/09) sind gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG unzulässig, so dass bereits aus diesem Grund die Einlageschuld des Beklagten nicht gem. § 389 BGB erlöscht.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat der Beklagte nur im Hinblick auf einen ihm angeblich aus einem am 20. Dezember 2008 geschlossenen Beratungsvertrag zustehenden Anspruch hilfsweise eine Widerklage erhoben; der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 18. Oktober 2010 (Az. 12 O 115/09) geltend gemachte Zahlungsanspruch ist hingegen nicht Gegenstand der Eventualwiderklage.

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08

    Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine für die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß im engen und sachlichen Zusammenhang an den Inferenten bzw. den Gesellschafter der GmbH oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt; auch wenn dies als Darlehen erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06 -, BGHZ 174, 370 ff.; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 101/02 -, BGHZ 153, 107 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2009 - 16 U 73/08 -, juris; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 19 Rdnr. 17; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 19 Rdnr. 24 f.).

    Die Darlehensabrede ist unwirksam und kann nicht dazu führen, dass die prinzipiell unverzichtbare und nicht aufrechenbare Einlageforderung - entgegen dem Schutzzweck des § 19 Abs. 2 GmbHG - durch eine in dieser Hinsicht schwächere Darlehensforderung ersetzt wird, die diesen Beschränkungen nicht unterliegt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2009 - 16 U 73/08 -, juris; Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 29. Juni 2000 - 5 U 211/98 -, OLGR Schleswig 2000, 335 ).

    Zudem war hier weder die Leistung an den Beklagten als Gesellschafter noch die Vereinbarung einer solchen Leistung in der Anmeldung angegeben, wie es § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG n.F. fordert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07 -, BGHZ 182, 103 ff.; BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - II ZR 120/07 -, NJW 2009, 2375 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2009 - 16 U 73/08 -, juris).

  • BGH, 31.07.2001 - XI ZR 217/01

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine für unzulässig erklärte Hilfsaufrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Denn im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige Entscheidung dar, wenn das Gericht die hilfsweise Aufrechnung - wie vorliegend - für unzulässig erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2001 - XI ZR 217/01 -, NJW 2001, 3616 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 45 GKG Rdnr. 46 f. mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

    Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine für die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß im engen und sachlichen Zusammenhang an den Inferenten bzw. den Gesellschafter der GmbH oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt; auch wenn dies als Darlehen erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06 -, BGHZ 174, 370 ff.; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 101/02 -, BGHZ 153, 107 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2009 - 16 U 73/08 -, juris; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 19 Rdnr. 17; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 19 Rdnr. 24 f.).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06

    Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der gem. § 19 Abs. 1 GmbHG bestehenden Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter, vorliegend mithin beim Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91 -, NJW 1992, 2698 ; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 -, DStR 2004, 2112 ; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06 -, NJW 2007, 3067; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 19 Rdnr. 15; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Auflage 2009, § 19 Rdnr. 20).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02

    Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der gem. § 19 Abs. 1 GmbHG bestehenden Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter, vorliegend mithin beim Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91 -, NJW 1992, 2698 ; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 -, DStR 2004, 2112 ; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06 -, NJW 2007, 3067; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 19 Rdnr. 15; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Auflage 2009, § 19 Rdnr. 20).
  • BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

    Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Denn legt ein Kläger gegen ein klageabweisendes Urteil ein Rechtsmittel ein, hat das Rechtsmittelgericht auch über einen hilfsweise gestellten Widerklageantrag des Beklagten, über den die Vorinstanz aufgrund der Klageabweisung nicht zu entscheiden brauchte, zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97 -, juris).
  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Gesellschaftsrecht verbietet eine willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der Gesellschafter gegen ihren Willen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91 -, NJW 1992, 892 ; BGHZ 111, 224 ; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Oktober 1999 - 8 U 273/98 -, NJW-RR 2001, 1182 ; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 13 Rdnr. 60 ff.; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 13 Rdnr. 31 ff.).
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91

    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der gem. § 19 Abs. 1 GmbHG bestehenden Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter, vorliegend mithin beim Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91 -, NJW 1992, 2698 ; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 -, DStR 2004, 2112 ; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06 -, NJW 2007, 3067; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 19 Rdnr. 15; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Auflage 2009, § 19 Rdnr. 20).
  • BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94

    Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
    Die (Hilfs-) Widerklage des Beklagten ist zulässig (vgl. allgemein zur Zulässigkeit einer Eventualwiderklage: ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; BGH, Urteil vom 30. Mai 1956 - IV ZR 30/56 -, BGHZ 21, 13 ; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63 -, BGHZ 43, 28 ; BGH, Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94 -, NJW 1996, 2165 ; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage 2010, § 33 Rdnr. 14; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 33 Rdnr. 26).
  • BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63

    Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

  • BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56

    Eventuelle Widerklage

  • OLG Hamm, 27.10.1999 - 8 U 273/98

    Gleichbehandlung des ausgeschiedenen Gesellschafters

  • OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98

    Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen

  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

    Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf

  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

    Cash-Pool II

  • LG Wiesbaden, 03.05.2013 - 1 O 229/12

    Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der

    Die Rechtsprechung zum sog. "Hin- und Herzahlen" in der GmbH & Co. KG (siehe BGH, Urt. v. 10.12.2007 - II ZR 180/06, NJW-RR 2008, 480; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.5.2012 - 16 U 39/11, zitiert nach juris, Tz. 32; Gehrlein/Ekkenga/Simon/ Sirchich von Kis-Sira , GmbHG, 2012, § 19 Rn. 64 jeweils m.w.N.), auf welche der Gesetzgeber durch Schaffung der Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG reagierte, fußt auf der Prämisse, dass der Einlageanspruch fällig und durchsetzbar, insbesondere also nicht verjährt, ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.11.2011 - 16 U 39/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,59499
OLG Köln, 16.11.2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,59499)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.11.2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,59499)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. November 2011 - 16 U 39/11 (https://dejure.org/2011,59499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Bauunternehmers gegen einen Subunternehmer wegen der Beschädigung teurer Schallschutzverglasungen durch Funkenflug; Anforderungen an das Bestehen eines Mitverschuldens des Hauptunternehmers

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 254
    Ansprüche eines Bauunternehmers gegen einen Subunternehmer wegen der Beschädigung teurer Schallschutzverglasung durch Funkenflug; Mitverschulden des Hauptunternehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 71/04

    Pflichten des Auftraggebers zur Unterrichtung des Unternehmers über die Gefahr

    Auszug aus OLG Köln, 16.11.2011 - 16 U 39/11
    Der Geschädigte verletzt diese Obliegenheit, wenn er unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (BGH Urt. v. 22.12.2005 - VII ZR 71/04 - BauR 2006, 522).

    Hierauf darf sich der Auftraggeber verlassen (vgl. BGH Urt. v. 22.12.2005 - VII ZR 71/04 - BauR 2006, 522 = NJW 2006, 995).

  • LG Köln, 18.02.2011 - 18 O 479/08
    Auszug aus OLG Köln, 16.11.2011 - 16 U 39/11
    Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das am 18.2.2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 479/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des

    Auszug aus OLG Köln, 16.11.2011 - 16 U 39/11
    Ob ein ungewöhnlich hoher Schaden vorliegt, ist Frage des Einzelfalles, einen bestimmten Wert oder eine bestimmte Wertrelation gibt es hierfür nicht (BGH Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 215/07 - NJW-RR 2010, 909).
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