Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 20 Abs 1 S 2 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 28 Abs 1 VersAusglG, § 28 Abs 2 VersAusglG, § 28 Abs 3 VersAusglG
  Versorgungsausgleich bei Rente aus privater Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer monatlichen Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.2016 - XII ZB 264/13

  Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2020 - 16 UF 53/20

  Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (BGH FamRZ 2017, 26 mwN).
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 UF 74/13

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2020 - 16 UF 53/20

  Trotz der Verweisung in § 28 Abs. 3 VersAusglG auf die Vorschriften des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist der Ausgleich von Amts wegen im Verbundverfahren durchzuführen (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 984).

• BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs …

  a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, soweit das Beschwerdegericht davon ausgegangen ist, für einen Ausgleich gemäß § 28 VersAusglG genüge es, wenn - wie hier - der ausgleichsberechtigte Ehegatte wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keiner vollschichtigen Berufstätigkeit mehr nachgehen kann und die gesundheitlichen Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 10. September 2020 - 16 UF 53/20 - juris Rn. 21 zur Beamtenversorgung; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 984, 985;… Borth Versorgungsausgleich 9. Aufl. Kapitel 3 Rn. 187 und 190;… Soergel/Koch Bürgerliches Gesetzbuch 13. Aufl. § 28 VersAusglG Rn. 4 f. und 29;… MünchKommBGB/Ackermann-Sprenger 8. Aufl. VersAusglG § 28 Rn. 7;… NK-BGB/Götsche 4. Aufl. § 28 VersAusglG Rn. 9;… Holzwarth in Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 7. Aufl. § 28 VersAusglG Rn. 5;… Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 351).