Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- Judicialis
FGG § 19; ; FGG § 27; ; ZPO § 46; ; ZPO § 567 I; ; ZPO § 574 I
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 § 27; ZPO § 46 § 567 Abs. 1 § 574 Abs. 1
Anfechtung zurückgewiesener Richterablehnung auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur durch zugelassene Rechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.12.2005 - 8 T 284/03
- OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2003 - XII ZB 251/03
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO entsprechend (BGH NJW-RR 2004, 726), wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.Seine Statthaftigkeit hängt indes davon ab, dass das Landgericht es gem. § 574 Abs. 1 Ziff. 2. ZPO zugelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 726 u. 1077; Senat FGPrax 2005, 205), was vorliegend nicht der Fall ist.
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde schließlich ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (BGH NJW-RR 2005, 294). - BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Vorliegend war aber das Landgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahren nach § 45 Abs. 1 WEG i. V. m. §§ 19 ff. FGG mit der Sache befasst, so dass die sofortige Beschwerde ausgeschlossen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 ZPO - nur die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. z. B. BayObLG NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. ZS - OLGReport Köln 2003, 140;… Zöller/Stöber, ZPO 25. Auflage, § 46 Rdn. 14). - OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Seine Statthaftigkeit hängt indes davon ab, dass das Landgericht es gem. § 574 Abs. 1 Ziff. 2. ZPO zugelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 726 u. 1077; Senat FGPrax 2005, 205), was vorliegend nicht der Fall ist. - OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03
Verfahrensrecht; Richterablehnung
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Vorliegend war aber das Landgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahren nach § 45 Abs. 1 WEG i. V. m. §§ 19 ff. FGG mit der Sache befasst, so dass die sofortige Beschwerde ausgeschlossen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 ZPO - nur die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. z. B. BayObLG NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. ZS - OLGReport Köln 2003, 140;… Zöller/Stöber, ZPO 25. Auflage, § 46 Rdn. 14).
- OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Rechtsmittel gegen abweisende Zwischenentscheidung des Landgerichts zur Ablehnung …
Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist, hängt ihre Zulässigkeit im jeweiligen Einzelfall davon ab, daß sie von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; OLG Köln [16. Zivilsenat], Beschluß vom 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 -, hier zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).